Anonymous Hamburg
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Anfang August meldete sich der @hh_rick auf twitter und fragte, ob es nicht möglich wäre eine Zeitleiste zur Vorratsdatenspeicherung zu machen.

Das hielten wir für eine gute Idee, denn wie er auch sagte:
Also haben wir beim kostenlosen Zeitleisten-Anbieter tiki-toki eine neue Zeitleiste eröffnet, und erstmal alle Daten aus der Wiki des AK Vorrat eingetragen.
Die Daten findet ihr hier: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Chronik_der_Vorratsdatenspeicherung

Die Chronik endet allerdings 2012, die Geschichte der Vorratsdatenspeicherung allerdings nicht. Die restlichen Daten bis heute haben wir dann aus dem Heise News Archiv ermittelt und eingetragen.



Cables

Dann haben wir uns den Cableviewer zur Brust genommen und die Cables nach der Vorratsdatenspeicherung durchsucht, und sind auch fündig geworden.

Und es kamen Interessante Fakten zu Tage: schon Anfang 2005 (CABLE 05BRUSSELS337) deuten die USA ihre totale Speicherwut an.
The EU wished to avoid excessive retention periods. Swartz responded that the U.S. was going in a different direction.

Oder auch der Wunsch der USA Echtzeit-Zugriff auf die Vorratsdaten zu erhalten, den sie schon 2006 äusserten (06VIENNA764):
(SBU) On the EU Data Retention Directive, USDEL (Richard) noted our desire to ensure that when Member States consider national legislation concerning procedures for law enforcement to gain access to the retained data, that they include provisions for third countries likewise to gain access. U.S. indicated its intent to take this matter up with Member States on a bilateral basis. He indicated an expectation that existing MLATS would be available for gaining access to the data, but USDEL pointed out we didn,t have MLATs with all Member States, and in any case they would not address our real-time needs in this area. 

Estland teilt dann auch gleich seine Vorratsdaten mit den USA um Raubmordkopierer zu fassen. (08TALLINN90)
(Und sich damit einen besseren Stand im Special Report 301, eine Raubmordkopierer Watchlist für Länder, zu verschaffen)

In November 2007, the Parliament passed Amendments to the Electronic Communication Act (AECA), implementing the EU Data Retention Directive. The AECA will provide the legal basis to acquire user log information from internet service providers and thus contribute to the information exchange and cooperation with law enforcement agencies in the fight against internet piracy.


Wir wollen nicht alles vorweg nehmen, lest selbst:

Timeline Vorratsdatenspeicherung




„Am 23.Februar 2013 um 13:30 treffen wir uns zum Flyern!“, das war der Tenor, unter dem wir (8 Personen) uns gestern zusammengefunden haben. Leider waren einige verspätet, sodass wir auch etwas später haben anfangen können.
Es war sehr kalt und wir sind kaum Flyer losgeworden, aber einige Leute zeigten sich interessiert und blieben trotz des Schneefalls stehen, um mit uns zu sprechen.




Zurück zum Anfang:
Alles begann in der vierten Kalenderwoche diesen Jahres, als sich das reaktivierte Bündnis, das letztes Jahr die ACTA-Demos organisiert hat, zum ersten Mal zum Thema IDP13 traf. Im Groben wurde beschlossen, dass auch in Hamburg eine Aktion stattfinden soll.

Das Bündnis hatte viele Ideen:

folgende waren geplant:
  • - Kundgebung auf dem Rathausmarkt
  • - Bühne
  • - Informationsstände
  • - Bürgergespräche
  • - Flyeraktion
  • - Darstellung von Überwachung durch div. Aktionen
    • -- mannsgroße Kameras
    • -- RFID Scanner
    • -- Drohnen
    • -- Vorratsdatenspeicherung IRL (Passantengespräch)
  • - viele bunte Luftballons
  • - Öffentlichkeitsarbeit
    • -- Pressekonferenz
    • -- Pressemitteilung
  • - Aufkleber verteilen
  • - DPI IRL

folgende wurden verworfen:
  • - Kundgebung auf dem Rathausmarkt
  • - Bühne
  • - Informationsstände
  • - Bürgergespräche
  • - Flyeraktion
  • - Darstellung von Überwachung durch div. Aktionen
    • -- mannsgroße Kameras
    • -- RFID Scanner
    • -- Drohnen
    • -- Vorratsdatenspeicherung IRL (Passantengespräch)
  • - viele bunte Luftballons
  • - Öffentlichkeitsarbeit
    • -- Pressekonferenz
    • -- Pressemitteilung
  • - Aufkleber verteilen
  • - DPI IRL
  • Aktionstag


Das alles kam so:
Der ursprüngliche Aktionstag wurde am Mittwoch, den 13. Februar umgeplant. Anstatt der Kundgebung sollten nun noch Informationsstände aufgestellt und Bürgergespräche geführt werden. Die Pressekonferenz sollte trotzdem noch stattfinden.
Die Flyer dafür wurden mit Hilfe des Aktionsbündnisses in Köln entworfen und gestaltet.
Das war letztendlich auch das Einzige, was das Bündnis erfolgreich abgeschlossen hat.

Am Abend des 19. Februar erhielt ich Nachfragen, ob der Aktionstag wirklich abgesagt worden sei. Panisch durchsuchte ich alle meine Tabs nach dem Mail-Konto, welches auf der Mailingliste des Bündnisses ist, um herauszufinden: „ WTF IS GOING ON?!!“

Dort fand ich folgendes:

» Hallo,
nach Rücksprache mit den Mitstreitern der anderen
beiden Organisationen, die bis zuletzt noch durch
tatkräftiges Arbeiten eine vernünftige Realisierung
versucht haben, muss ich nunmehr leider verkünden,
dass die gemeinsame Veranstaltung am kommenden
23.02. auf dem Rathausmarkt nicht stattfinden wird.«
Bündnisteilnehmer   
       

Ich war etwas geschockt und auch enttäuscht, da ich offensichtlich nicht zu den Mitstreitern gehöre, welche sich um eine vernünftige Realisierung bemüht haben.
Unabhängig von dieser Erkenntnis wollte ich sichergehen, dass am Samstag für die Privatsphäre eingetreten wird.




Darum rief ich am darauffolgenden Morgen bei der Versammlungsbehörde an, die lustigerweise noch nichts davon wusste, dass die Veranstaltung abgesagt wurde.
Nach Rücksprache des Ansprechpartners mit Pirat D., dem Anmelder der Veranstaltung, rief er mich zurück und sagte, dass ebendieser Pirat D. Anmelder der neuen Versammlung bleiben würde. Das hatte mit dem Veranstaltungsort zu tun und war einfacher für die Behörden...
Ich war sehr erfreut, da die Bündnisteilnehmer doch noch nicht die Bereitschaft verloren zu haben schienen, am Samstag mitzuwirken.
Aber dann... Ich sah auf die Mailingliste:


»Ich habe gerade mit der Behörde für Inneres
telefoniert. Statt die Veranstaltung, wie gestern
im Bündnis beschlossen, abzusagen, hat
jemand(tm) die Behörde für Inneres bereits vor
mir informiert. Eine Frau Wopot hat nicht ab-,
sondern umgemeldet, eine Flyeraktion von 10-20
Leuten am Rathausmarkt. Das geht nicht, oder
zumindest muss der Rest der Bündnisteilnehmer
zuerst erfahren, was geplant ist. Weiterhin bin
ich dann immer noch Leiter vor Ort dieser Aktion.«
Pirat D.



Diese Nachricht verwirrte mich, hatte ich doch kurz zuvor von der Versammlungsbehörde erfahren, dass Pirat D. Anmelder bleiben würde. Das klang für mich so, als ob er das gerne täte. Das war anscheinend ein Missverständnis.

Am Abend desselben Tages war ein weiteres Orga-Treffen angesetzt, um zu besprechen, was beim nächsten Mal anders/besser laufen sollte. Dort gab Pirat D. bekannt, dass er den Aktionstag am nächsten Tag komplett absagen wolle. Unabhängig von dem, dass Pirat D. am Morgen noch kundgetan hatte, dass er gerne Veranstalter bleiben möchte.

Ein in dem Zusammenhang leicht ironisch klingender Aufruf der Bundes-Piraten zum IDP13 wurde am selben Tag ins Netz gestellt. Natürlich ohne Verweis auf Anonymous, die eigentlichen Initiatoren des Aktionstages.



Am Donnerstag Abend schrieb ich eine E-Mail an das Ordnungsamt um eine Flyeraktion anzumelden. Trotz wiederholter Kommunikationsversuche (per Mail und Telefon) scheiterte diese Anmeldung.

Das war uns am Ende egal, denn die Privatsphäre ist wichtig und deren Schutz erfordert Engagement. Unabhängig von einer persönlichen Agenda und politischem Kalkül.


 
So ging ich am Samstag guten Mutes zum vereinbarten Treffpunkt. Dort fand ich Flyer und motivierte Mitstreiter, die bereit waren, ihren Samstagnachmittag zu opfern und den Aktionstag auch in Hamburg zu einem „Erfolg“ werden zu lassen!




Leider kamen wir nicht weit. Nach ungefähr 200 Metern wurden wir aufgehalten. Es handele sich nicht um eine angemeldete Aktion und der Herr Polizist (siehe Foto) müsse sie jetzt auflösen. Natürlich fügten wir uns dem und warfen keine Steine.




Erst einmal war es Zeit für einen warmen Imbiss und eine Neubewertung der aktuellen Situation.
Dort fiel den Anwesenden ein, dass man Aktionen, wie wir sie vorhatten, auch spontan anmelden kann. Also gingen wir zur Polizeistelle am Hauptbahnhof. Wir wurden nett zur Wache am Steindamm verwiesen.
Dort hatten wir unseren Spaß und konnten herausfinden, dass doch eine Demonstration angemeldet war.
Es wurde uns gesagt, dass Pirat D. die ursprüngliche Aktion von 11 – 14 Uhr abgesagt und eine neue angemeldet hat, die von 14 - 18 Uhr auf dem Rathausmarkt stattfinden sollte.
Das hat er wohl leider vergessen zu erwähnen. Um es mit seinen eigenen Worten zu sagen: „bla bla Bündnis muss informiert werden, butthurt bla bla“ (gek. d.d. Red.)
Wie erwartet fanden wir den Rathausmarkt zur angemeldeten Zeit völlig leer vor. Naja, nicht ganz leer, es gab dort einen freundlichen und hilfsbereiten Polizisten, der uns darüber informierte, dass alle angemeldeten Veranstaltungen abgesagt worden seien.
Er war aber bereit, uns eine neue Genehmigung zu organisieren.




Mittlerweile war es bereits 16:30 Uhr, es schneite und es war arschkalt.
Da wir nun aber endlich eine legale Versammlung durchführten, hielten wir noch eine Stunde durch, bevor es einfach zu kalt und zu anstrengend wurde.
Immerhin konnten wir noch Flyer an den Mann bringen (Achtung! Triggerwarnung!)

Eine traurige Bilanz war, dass sich vom ursprünglichen Orgateam (neben uns Anons) keiner hat blicken lassen.
Am Verlauf des gestrigen Aktionstages sieht man, dass es möglich ist, innerhalb von 5 Stunden Flyer anzupassen, in Druckauftrag zu geben und eine Veranstaltung anzumelden, zu der immerhin die motiviertesten Aktivisten kommen, die Hamburg je gesehen hat ;-)
Das ist weitaus besser, als einen Aktionstag komplett abzusagen!

Sidenote: Die verteilten Flyer sind nicht jene im Bündnis entstandenen Flyer. Das Logo der Piraten fand dort Verwendung, weil diese uns bei der Finanzierung geholfen haben. Danke dafür!


Lehre daraus:

Wenn Du was richtig machen willst:
  • Mach es selber 
  • Verlass Dich nicht auf ein Bündnis, dem die persönlichen Agenden und Attentionwhoring einiger Teilnehmer wichtiger sind als tatsächlicher Aktivismus für ein Thema





An dieser Stelle:

Am Samstag, den 02.03. findet ein erneuter Aktionstag statt.

Um 11 Uhr treffen wir uns am Hauptbahnhof, Ausgang Spitalerstraße um dann ab 11:30 Uhr in der Mönckebergstraße fleißig Flyer zu verteilen.
Dies ist eine bei den Behörden angemeldete Veranstaltung, die wir nicht ändern, zurückziehen oder anderweitig torpedieren werden.

Wir sehen uns dort!

Am 15. September diesen Jahres haben einige von uns die Veranstaltung "Ein Netz für Alle" der Bundestagsfraktion Die Linke und der Rosa Luxemburg Stiftung in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt in Berlin besucht.
Die Veranstaltung versprach zwei interessante Keynotes und Diskussionspanels am Puls der Zeit, was die Entwicklungen im und um das Internet angeht. Wir haben den Großteil der Veranstaltung für euch aufgezeichnet und werden, nachdem die Videos aufbereitet sind, euch diese nach und nach zugänglich machen.

Die Panels hielten nicht immer das was sie versprachen, dazu aber später mehr, die Keynotes fanden wir jedoch wirklich gut.

Beginnen werden wir mit dem Release von Glyn Moody's Keynote, der 2. und die hielt er in Englisch.


Netzneutralität wird weiter minimiert, Narconon beginnt Tourauftakt in Berlin, David Love trollt Scientology in New York, und Xenu - äh.. Xemu.. oder doch Zenu..?


Jamie DeWolf erzählt als Nachfahre von LRH wie Scientology Leben zerstört, "The Master" kommt am 14.09. in die Kinos, Mark Bunker im Interview bei "Ask an Atheist" und die Oscars der Hacker wurden verliehen - die Pwnie Awards!

Was ist Vorratsdatenspeicherung(VDS)?

Foto: CraXplore, Quelle: Flickr, CC BY-ND 2.0

Im Zuge der Vorratsdatenspeicherung werden alle Kommunikationsdaten Personenbezogen 6 Monate lang gespeichert, obwohl sie aktuell nicht benötigt werden.
Es ist eine Vorgabe der EU, beschlossen am 21.2.2006 mit der Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten.
Die Speicherung der Daten soll die Aufklärung "schwerer Straftaten" erleichtern und wird von Befürwortern als "unverzichtbares Instrument der Terrorismusbekämpfung" gesehen.

 Die VDS wurde in Deutschland am 31. Dezember 2007 durch das Bundesgesetztblatt verkündet und trat somit in Kraft, die Bundestagsabgeordneten hatten trotz "schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken" zugestimmt.

Das Bundesverfassungsgericht schränkte die VDS im März 2008 durch eine einstweilige Verfügung stark ein und mit dem Urteilsspruch vom 2. März 2010 wurde die VDS komplett für Verfassungswidrig erklärt.
Seitdem dürfen in Deutschland keine personenbezogenen Daten mehr ohne Anlass gespeichert werden.

Die EU droht nun mit einer Strafzahlung, wenn Deutschland die VDS nicht gemäß ihren Vorgaben umsetzt.

Der am häufigsten diskutierte Punkt der VDS sind die gespeicherten Kommunikationsdaten und somit der Eingriff in das im Grundgesetz verankerte Fernmeldegeheimnis.

CC-by-nc-nd  http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de

Die Kommunikationsdaten beinhalten:

Bei E-Mails:
  • IP-Adresse (die Adresse, die jedem Haushalt/Router vom Anbieter zugewiesen wird) jeder E-Mail (Sender + Empfänger)
  •  IP-Adresse desjenigen, der sich in sein E-Mail Postfach einloggt (auch ohne Mails abzurufen oder zu beantworten)
  • Die Mailadressen von Seinder und Empfänger 
Nicht gespeichert wird der Inhalt der E-Mail
.
Bei Telefonaten:
  • Telefonnummern beider Teilnehmer
  • Name und Anschrift beider Teilnehmer
  • Datum und Uhrzeit des Gespräches
  • Gesprächsdauer
  • Bei Mobilgeräten: Angemeldeter Funkmast und somit der Standort
  • Bei Mobilgeräten: Hardware-Kennung des Gerätes (IMEI)
  • Bei Prepaid-Handys kann Name und Adresse nicht bestätigt werden, daher wird Datum, Uhrzeit und Standort der ersten Aktivierung gespeichert.
Bei SMS/MMS:
  • Name und Anschrift von  Sender und allen Empfänger
  • Datum und Uhrzeit der SMS/MMS
  • Standortdaten
Beim Internet surfen:
  • IP-Adresse beim einloggen ins Internet
  • Name, Adresse und Teilnehmerkennung
  • Auch auf dem Server den man anwählt wird die IP gespeichert - dadurch wird jede angewählte Seite nachvollziehbar 
CC-BY 2012 http://piratenbrandenburg.de

Warum sind wir gegen eine Vorratsdatenspeicherung?

1) Die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht und gegen deutsches Recht. 
Sie verstößt gegen das Telekommunikationsgeheimnis und gegen die Unschuldsvermutung.

2) Die Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig.
Sie erfordert einen erheblichen Aufwand zur Datenspeicherung.
Dagegen steht, dass laut einer Studie des Max-Planck Instituts aus 2007 bisher nur 2% der angezeigten Straftaten nicht mehr verfolgt werden, weil die entsprechenden Telekommunikationsdaten nicht mehr vorlagen.
Zudem ist die Aufklärungsrate der "Telekommunikations-Straftaten" bereits ohne VDS weit über dem Durchschnitt von anderen Straftaten.
Abgesehen davon wissen die "wirklich" Kriminellen in der Regel, wie man durch Anonymisierungsdienste die VDS umgeht.

3) Es besteht ein hohes Missbrauchsrisiko.
Die gesammelten Daten hätten einen sehr hohen Wert für Hacker und Wirtschaft, da sich u.a. aus den Handydaten Bewegungsprofile einzelner Menschen ableiten lassen.
Außerdem könnten diese Daten genutzt werden um z.B. Staatskritische Personen aufzuspüren oder ihnen etwas anzuhängen.
Strafverfolgungsbehörden haben auch ohne richterlichen Beschluss Zugriff auf diese Daten und könnten sie illegal benutzen.

Links:
AK Vorrat

Unterzeichnen Sie hier gegen die VDS:
https://www.campact.de/

Medienanwalt Christian Solmecke zur VDS und Filesharing:
http://www.wbs-law.de/

... zeigen uns die Anons aus Israel.

Das Biometrisch Daten erst gar nicht erfassen werden sollten. Und/Oder ein höher standert an Datenschutz dort herrscht.

Israelis protesting against biometric database.
http://www.haaretz.com/news/national/authorities-find-source-that-leaked-every-israeli-s-personal-information-online-1.391714

“This database includes personal details that cannot be altered. The minute someone has access to the database, it opens up the possibility of acts that would violate people’s rights and freedoms.”


“More generally,” Pinchuk continued, “this database will allow whoever controls it to disturb the public order and national security.”



Diese werden dann nämlich geklaut und verkauft, wozu bei 6 Millionen Datensätzen kein besonders großer Reiz herrscht.

Aber bei ~80M. Datenschätzen der neuen Gesundheitskarte ganz andern Interessen weckt.
http://www.gulli.com/news/17405-elektronische-gesundheitskarte600-millionen-euro-kosten-nur-marginale-vorteile-2011-10-25

Dort wird leider die Gefahr der Datenverknüpfung nicht darauf eingegangen.