Anonymous Hamburg

23.03.2019 Demonstration gegen Upload-Filter (Artikel 13) und Link-Steuer (Artikel 11) der EU Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt

Unser Internet ist wieder in Gefahr!


Wie ist es dazugekommen?

Das passiert wenn Abgeordnete, die Auswirkungen ihrer eigenen Vorschläge nicht abschätzen können. Sie teilweise nicht einmal selbst verstehen, welchen Impakt diese Richtline hat.

Aber fangen wir von vorne an:

Auf Druck von Verwertungsgesellschaften, Verlagen und ander Lobby-Gruppen wurde im Ministerrat der EU ein Kompromiss aus verschiedenen Vorschlägen zur Urheberrechtsreform geschlossen.
Wie wir alle wissen ist das gegenteil von gut, gutgemeint.

Dieser Gesetzesentwurf zeigt leider nach wie vor schwerwiegende Schwächen und würde große Teile des heutigen freien Internets einschränken.

Die Idee ist, das mittelgroße/große Content-Plattformen in die Haftung genommen werden, wenn bei diesen Plattformen die User urheberrechtlich geschützte Materialien hochladen. Sprich eine Mitschuld.

Das zwingt Plattformen dazu Inhalte vor der Veröffentlichung auf geschütztes Material zu prüfen. Dieses Fehlerfrei Durchzuführen ist schier unmöglich.

Statt auf ein neues, moderneres Urheberrecht zu steuern werden hier Weichen gestellt um das in die Jahre gekommende Urheberrecht noch zu zementieren und User zu beschneiden.
Die Zeiten haben sich geändert.
Das internet ist nicht mehr Neuland und bei weitern kein Wilder Wester.

Der Entwurf ist unausgereift und wird massiven Einfluss auf die Zitat-, Satire-, Meinungsfreiheit und den freien und ungehinderten Zugang zu Informationen haben!

Axel Voss (CDU), Verfechter dieses Gesetzesentwurfs, behauptet zwar, dass in dem Gesetz keine Uploadfilter vorgesehen sind. In der deutschen Übersetztung fällt das Wort "Upload" oder "Hochladen" auch nicht.
Aber englischen Text von 13.4 (b) +(c) sieht es nach einer Technischen Spezifikation eines Upload Filters aus: "...to prevent their future uploads in accordance with paragraph (b)"

Es somit zu erwarten, dass es einen Filter, so ungenau wie sie sind, für die meisten Plattformen die einfache Lösung sein werden.

Wer heutzutage Content erstellt sollte wissen, was das heißt:
Satire, Zitatrecht, Kommentare - all das ist viel zu komplex um von einer Software entschieden zu werden.
Und um Strafzahlungen zu vermeiden werden Plattformen zu Overblocking neigen - also lieber zu viel blockieren als in die Verlegenheit zu kommen eine Strafe zahlen zu müssen.

Am Samstag den 23. März schließen wir uns dem europaweiten Demonstrationstag an und möchten euch auffordern mit uns für ein offenes und freies Internet auf die Straße zu gehen!

Bis dahin unterzeichnet doch bitte die Petition:

Weitere Informationen findet ihr auf: