Es war ein wenig mühselig alle Abgeordneten anzuschreiben, jedoch hat es sich schon in unseren Augen bezahlt gemacht. Mit dem ein oder anderen kam auch ein Telefongespräch zustande. Abgeordnete sind also nicht so unnahbar, wie viele vielleicht glauben mögen. Hier unsere Resonanz: Regierungsparteien: Die CDU/CSU antwortete uns mit 3 E-Mails - 2 davon befürtworteten das LSR, Dorothee Bär dagegen war unserer Meinung.
Von der FDP erhielten wir ebenfalls 3 E-Mails, mit ebenfalls 2 Pro-LSR Stimmen. Jimmy Schulz will sich dabei gegen das LSR einsetzen. Opposition:
Von der LINKE erhielten wir 4 Antworten, welche durchweg unserer Meinung waren.
Die SPD reagierte ebenfalls mit 2 Antworten positiv auf unser Anliegen.
Von den Grünen haben uns keine Abgeordneten geantwortet - leider! Jedoch haben sich die Bündnisgrünen bislang vom LSR distanziert.


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Antwort von Linke Politiker Lukrezia Jochimsen
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Antwort von SPD Politiker Dr. Carsten Sieling

Kritik erhielten wir zu dem Umstand, keine individuellen E-Mails für jeden Abgeordneten formuliert zu haben. Diese Kritik ist zwar berechtigt, jedoch bei über 600 Abgeordneten kaum möglich, erst recht wenn auch nicht involvierte User bei der Aktion mitmachen sollen.
Um den Aufwand für Helfende etwas zu verringern, geben wir die Mailing Adressen zur Regierung heraus, und lassen die Opposition erstmal außen vor, da diese bereits recht geschlossen gegen das LSR eingestellt ist. Nebenbei sei zu erwähnen, dass die FDP in ihren Idealen aus dem Parteiporgramm zur Bundestagswahl eher gegen ein LSR sein sollte, da Dieses nicht wirklich als liberal angesehen werden kann.
Die FDP steht heute vorallem deswegen für das LSR ein, da dies im Koalitionsvertrag so festgehalten wurde. Es ist gut möglich, dass bei genug Bürgerresonanz gegen das LSR einige FDP Politiker ebenso gegen das LSR stimmen würden. Herr Stephan Thomae von der FDP schrieb außerdem: "Die FDP-Bundestagsfraktion hat noch keinen abschließenden Beschluss zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage gefasst."


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Die Antwort vom FDP Politiker Stephan Thomae
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Die Antwort von FDP Politiker Jimmy Schulz

Über Herrn Krings (CDU) Antwort waren wir nicht wirklich verwundert - er ist zuständig für die Netzpolitik in der CDU und hat sich für das LSR ausgesprochen. Er war/ist auch PRO VDS und PRO Klarnamen im Netz.
So jemanden vom Gegenteil zu überzeugen ist mehr als schwer, jedoch sind wir der Meinung, umso mehr Menschen ihren Unmut zeigen, desto mehr können wir was bewegen.
 Auch wenn seine Antwort negativ war, sehen wir darin etwas Positives, denn so kennt man seinen Standpunkt bzw. seine Argumente und kann wieder gegen steuern. Da mit Herrn Krings ein fortführender Gesprächsverlauf entstand, heben wir uns die Erkenntnisse mit seinen Argumenten für einen Part 3 in unserem Blog auf.
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Die Antwort von CDU Politiker Peter Tauber
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Die Antwort von CSU Politikerin Dorothee Bär

Zusammenfassend ist zu sagen, das diese OP bis jetzt recht positiv verlaufen ist.
Wir haben neue hilfreiche Links von Abgeordneten erhalten, sowie Unterstützung von einem Anwalt (spezialisiert auf IT-Recht) und konnten somit unser Wissen erweitern.
Diese Erfahrungen zeigen, dass wir mit unserer Meinung nicht allein da stehen und es mitunter qualifizierte Menschen gibt, die dazu bereit sind, uns auf dem Weg gegen das LSR zu unterstüzen.
Die Petition gegen das Leistungsschutzrecht hat vor kurzem den Zeitraum verlassen, bei dem man Diese unterschreiben konnte.
Dabei wurden nicht ganz die Hälfte der angestrebten 50.000 erreicht. Das bedeutet nicht, dass wir verloren haben, das bedeutet nur, dass über 20 Tausend Menschen in Deutschland sich weiter dafür einsetzen können, das LSR zu verhindern!
Und mehr können es immernoch werden. Was wir uns wünschen: Noch mehr Menschen die sich die Mühe machen und sich mit den Bundestagsabgeordneten in Verbindung setzen. Hilf mit und lies dir unseren ersten Blogeintrag zu dem Thema durch:
http://hamburger-anon.blogspot.de/2012/09/das-leistungsschutzrecht-und-du.html

Wir leben in einer Demokratie. Das dies so ist, hat uns bereits ACTA gezeigt. Dies funktioniert bei ziemlich allen Bereichen genauso, man muss nur seinen Arsch hoch kriegen seine bürgerliche Relevanz in unserer demokratischen Gesellschaft nutzen. ಠ_ರೃ

Am 15. September diesen Jahres haben einige von uns die Veranstaltung "Ein Netz für Alle" der Bundestagsfraktion Die Linke und der Rosa Luxemburg Stiftung in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt in Berlin besucht.
Die Veranstaltung versprach zwei interessante Keynotes und Diskussionspanels am Puls der Zeit, was die Entwicklungen im und um das Internet angeht. Wir haben den Großteil der Veranstaltung für euch aufgezeichnet und werden, nachdem die Videos aufbereitet sind, euch diese nach und nach zugänglich machen.

Die Panels hielten nicht immer das was sie versprachen, dazu aber später mehr, die Keynotes fanden wir jedoch wirklich gut.

Beginnen werden wir mit dem Release von Glyn Moody's Keynote, der 2. und die hielt er in Englisch.

Das Leistungsschutzrecht

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger wurde am 29. August 2012 im Bundeskabinett beschlossen und muss nun vom Bundestag und Bundesrat genehmigt werden.

Doch was ist das Leistungsschutzrecht eigentlich?
Das Leistungsschutzgesetz soll Verlegern eine Vergütung sichern, wenn ihre Werke im Internet verwendet werden. Dabei werden auch kleine "Snippets" geschützt, also kleinste Textauszüge.
Das Leistungsschutzrecht zielt dabei auf Google News ab, da Google, aus Sicht der Verleger, sich unrechtmäßig an den Werken anderer bedient.

Der Grundgedanke ist verständlich, Google und andere Newsdienste "bedienen" sich automatisiert am Werk anderer - aber sie machen damit ja auch eigentlich Werbung für den Verleger.
Und es ist ja nicht so, dass die Verleger sich nicht schützen könnten:
Mit einer kleinen Textdatei, der Robots.txt kann man dem Suchmaschinendienst kurzerhand die Indezierung untersagen - aber das wollen die Verleger ja nicht.
Stattdessen wollen sie doppelt profitieren: einmal vom Suchergebnis und einmal vom Klick.





Welche Auswirkungen hat das Leistungsschutzrecht?

1) Das Finden von Informationen im Internet wird extrem gestört.
Dadurch, dass Suchmaschinen in Zukunft Presseverlage kurzerhand vom Index nehmen können um deren Gebühren nicht zu bezahlen wird die Suche nach Information im Internet deutlich ungenauer, aufwändiger und schwieriger.
Gerade kleinere Suchmaschinenanbieter können sich durch das Leistungsschutzrecht abgeschreckt fühlen und werden diese Lösung bevorzugen - dadurch wird die Monopolstellung des finanzstarken Google-Konzerns noch verstärkt.

2) Das Leistungsschutzrecht schafft Unsicherheiten  in sicherem Raum.
Die Texte der Verleger sind über das Urheberrecht bereits geschützt, ab einer gewissen Schöpfungshöhe.
Das bedeutet das der Text als Ganzes geschützt ist, nur die Überschrift oder der kleine Snippet eben nicht.
Durch das Leistungsschutzrecht wird dort Unsicherheit geschaffen weil Suchmaschinen nie wissen werden, wer nun das Leistungsschutzrecht in Anspruch nimmt

3) Das Leistungsschutzrecht macht eine Verwertungsgesellschaft ähnlich der GEMA nötig, diese Verwertungsgesellschaft wird einen Verwertungsschlüssel festlegen der sich wahrscheinlich auf die
Reichweite eines Angebotes stützen wird.
Somit bekommen die, die eh eine hohe Reichweite haben in Zukunft noch mehr, und die kleinen Verlage profitieren kaum vom Leistungsschutzrecht.
Beispiel dazu: Derzeit haben die größten 10 Verlage 60% der Werbeumsätze

Was kann ich tun?
Bevor das Leistungsschutzrecht in Kraft tritt muss es noch den Bundesrat und den Bundestag passieren.
Dort kann es gestoppt werden!
Darum sagt den Bundestagsabgeordneten, was ihr vom Leistungsschutzrecht haltet.
Wir haben euch dafür einen Musterbrief, die von einem Anwalt geprüft und für richtig befunden wurde, vorbereitet und die E-Mail-Adressen aller Bundestagsabgeordneten zusammengetragen.
Wir fordern euch nicht dazu auf diese zu Spammen - es reicht völlig, wenn ihr jedem eine E-Mail schreibt ;)

Der Text:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie vermutlich wissen, wurde am Mittwoch, dem 29. August 2012, im Bundeskabinett das Leistungsschutzgesetz für Presseerzeugnisse im Internet verabschiedet und dass darüber bald sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat debattiert werden muss, ist Ihnen sicherlich auch bekannt.

Da dieses Gesetz extreme Auswirkungen auf das deutsche Internet haben wird, möchten wir Ihnen hiermit ein paar Argumente vorbringen, um Sie zu informieren und hoffentlich zu überzeugen, gegen das Leistungsschutzrecht zu stimmen.

Das Leistungsschutzrecht hat einen unterstützenswerten Grundgedanken:

Journalistische Leistungen sollen im Internet besser geschützt und die Urheber für die Verwendung ihrer Leistungen bezahlt werden.

Leider wird dieser Grundgedanke auch nicht durch das Leistungschutzgesetz umgesetzt.

Durch das Leistungsschutzrecht bekommen schon kleine Fetzen von Werken einen Sonderstatus - damit steht das Leistungsschutzrecht im Konflikt zum Urheberrecht, welches besagt, dass ein Werk eine gewisse Schöpfungshöhe erreicht haben muss, um geschützt zu sein.

Ein einzelner Satz oder kurzer Auszug reicht demnach nicht für das Urheberrecht - wohl aber für das Leistungsschutzrecht.

Insgesamt ist das Leistungsschutzrecht zu vage formuliert und kann zu Fehlinterpretationen führen.

So ist bisher nicht klargestellt, wie ein Verwertungsschlüssel für die verwendeten Textsegmente auszusehen hat, dadurch könnten kleinere Blogs/Suchanbieter/Contentfilter System etc. abgeschreckt und verunsichert werden.

Google kann mit seinem Service in Verhandlungen mit den Verlagshäusern ein Gegengewicht liefern.

Das kann dazu führen, dass jene Informationsanbieter/Aufbereiter Verlage grundsätzlich aus dem Suchmuster ausschließen.

Das wäre zum einen schädlich für die Verlage und zum anderen würde es die Internetsuche stark beeinträchtigen. Es kann sogar soweit kommen, dass die Monopolbildung der Suchmaschinenanbieter noch weiter zu Gunsten Googles verstärken wird.

Hinzu kommt auch, dass Verlage ein einfaches technisches Mittel hätten, um ihre Werke vor der Verwendung durch Suchmaschinen zu schützen/verstecken: Über eine einfache Textdatei ( "robort.txt" im Hauptverzeichnis einer Webseite) mit 2 Befehlszeilen kann man genau bestimmen, welche Suchmaschinen den Inhalt dieser Seite durchsuchen dürfen – und welche nicht.

Das Gesetz schafft also mehr Unsicherheiten in einem Raum als dass es zur Klärung bestimmter neuzeitlicher Probleme dient.

Es wird langfristig die Falschen treffen, da auch Kleinunternehmer (die z.B. Werbung auf ihrem Blog schalten) durch das Leistungsschutzrecht betroffen sind, sowie Blogger, die regelmäßig über ein bestimmes Thema schreiben.

Hoffentlich bewegt diese Mail Sie dazu, sich noch einmal genau mit dem Thema zu befassen und einige Punkte zu beachten, die sonst eventuell untergegangen wären.

Mit freundlichem Gruß

Weiterführende Informationen für Sie, damit Sie sich Ihre eigene Meinung bilden können:

• http://www.internet-law.de/2012/08/wen-betrifft-das-leistungsschutzrecht-fur-presseerzeugnisse-jetzt-eigentlich.html
• http://www.internet-law.de/2012/06/leistungsschutzrecht-was-ist-von-den-fakten-und-argumenten-des-bdzv-zu-halten.html
• http://leistungsschutzrecht.info/argumente

Und hier die E-Mails der CDU/CSU- und FDP-Politiker die sich derzeit für ein LSR einsetzen:
http://pastebin.com/Bb4xwY0E

Und unterzeichne auch die Petition gegen das Leistungsschutzrecht:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_08/_16/Petition_35009.$$$.a.u.html


Zu guter Letzt für all die Lurker da draußen eine Quellensammlung:

• Argumentesammlung

http://leistungsschutzrecht.info/argumente

• Video vom elektrischen Reporter:

• Kampange gegen das Leistungsschutzrecht:

http://leistungsschutzrecht-stoppen.d-64.org/


Stimmen zum Leistungsschutzrecht:

• Das BMI

• Digitale Gesellschaft

• Google

• Burda Verlag

• Axel Springer Verlag

• Bitkom

• ECO

• CDU/CSU

• FDP

• Junge Union

• Grünen

• SPD

• Die Linke

• Die Piratenpartei

• Der Spiegel

• Internet-Law

• Lawblog