Die Chronik endet allerdings 2012, die Geschichte der Vorratsdatenspeicherung allerdings nicht. Die restlichen Daten bis heute haben wir dann aus dem Heise News Archiv ermittelt und eingetragen.
Cables
Dann haben wir uns den Cableviewer zur Brust genommen und die Cables nach der Vorratsdatenspeicherung durchsucht, und sind auch fündig geworden.
Und es kamen Interessante Fakten zu Tage: schon Anfang 2005 (CABLE 05BRUSSELS337) deuten die USA ihre totale Speicherwut an.
The EU wished to avoid excessive retention periods. Swartz responded that the U.S. was going in a different direction.
Oder auch der Wunsch der USA Echtzeit-Zugriff auf die Vorratsdaten zu erhalten, den sie schon 2006 äusserten (06VIENNA764):
(SBU) On the EU Data Retention Directive, USDEL (Richard) noted our desire to ensure that when Member States consider national legislation concerning procedures for law enforcement to gain access to the retained data, that they include provisions for third countries likewise to gain access. U.S. indicated its intent to take this matter up with Member States on a bilateral basis. He indicated an expectation that existing MLATS would be available for gaining access to the data, but USDEL pointed out we didn,t have MLATs with all Member States, and in any case they would not address our real-time needs in this area.
Estland teilt dann auch gleich seine Vorratsdaten mit den USA um Raubmordkopierer zu fassen. (08TALLINN90)
(Und sich damit einen besseren Stand im Special Report 301, eine Raubmordkopierer Watchlist für Länder, zu verschaffen)
In November 2007, the Parliament passed Amendments to the Electronic Communication Act (AECA), implementing the EU Data Retention Directive. The AECA will provide the legal basis to acquire user log information from internet service providers and thus contribute to the information exchange and cooperation with law enforcement agencies in the fight against internet piracy.
Wir wollen nicht alles vorweg nehmen, lest selbst:
Rechtsanwalt Oliver Pragal lud zur Demonstration gegen die aktuellen Überwachungsskandale: PRISM, Tempora. Die heute erschienenen ca. 250 Teilnehmer waren, ebenso wie er, empört über die Leaks von Edward Snowden. Diese klärten die Welt darüber auf, mit welchen Methoden die NSA und der britische Geheimdienst das Internet im Ganzen filtern und protokollieren.
Bei unserer Ankunft waren wir erstaunt, dass, entgegen unserer eher pessimistischen Einstellung, doch recht viele Menschen unsere Meinung teilten und erschienen sind. Es gab besonders viele Transparente, man hatte nicht den Eindruck, dass es eine Wahlveranstaltung war.
Die Reden waren themenbezogen und sorgten für einen tosenden „meh“-Effekt.
STOP PRISM NOW!
Die Galerie mit den restlichen Bildern von der Demo gibt es hier:>>> Hurr Durr Pics! <<<
Diese grob einstündige Demo wurde inoffiziell gesponsert von 1337MATE.de
Ein Brief, Attribution-Noncommercial-Share Alike 3.0 Unported, Quelle: http://www.koeppel-sw.de/?attachment_id=1053
Wir haben vor kurzem einen Aktivistenkongress besucht. Eigentlich wollten wir davon Berichten aber ADS, Katzenbilder und andere Projekte haben uns davon etwas abgebracht.
Heute jedoch, nach der BDA-Klage und unserem Aufruf für die Drosselkom-Demo, ist ein weiteres Ergebnis dieses Kongresses ins Rollen gekommen:
Verschiedene Aktivisten unter dem Verein Digitale Courage (mit E!!!, scnr) haben einen offenen Brief an den Innenminister Friedrich gerichtet.
Friedrich, der sich des öfteren für eine rasche Einführung des Vorratsdatenunsinns ausgesprochen hat, ist die Person, die Einfluss auf das europäische Datenschutzgesetz nehmen kann.
Das Ziel dieses Datenschutzgesetzes war es, die wirren nationalen Datenschutzgesetze zu vereinfachen und den Datenschutz der Bürger zu stärken. Leider haben Firmen massives Lobbying betrieben und damit letztendlich den guten ersten Vorschlag nach und nach verwässert, so dass nun kaum mehr von Datenschutz die Rede sein kann.
Der offene Brief, der nun veröffentlicht und auch an den Innenminister gesendet wurde, fordert den Innenminister dazu auf Flagge zu bekennen - für einen starken europäischen Datenschutz und gegen Lobbyeinfluss und die Untergrabungsversuche durch die Wirtschaft.
Wir möchten euch an dieser Stelle ein kurzes Infovideo zeigen und euch bitten: Unterstützt auch ihr den offenen Brief an den Innenminister.
Hier geht es zu dem offenen Brief und der Möglichkeit diesen zu Unterschreiben.
Im Makerspace Attraktor in Hamburg findet jeden Dienstag die Veranstaltung " Back to Hack" statt, und die Ankündigung für letzten Dienstag war:
Beim Back to Hack am 26. Februar möchten wir mit euch – ergebnisoffen – über das Thema Netzneutralität diskutieren.
Netzneutralität bezeichnet die wertneutrale Datenübertragung im Internet. Netzneutrale Internetdienstanbieter senden alle Datenpakete unverändert und in gleicher Qualität von und an ihre Kunden, unabhängig davon, woher diese stammen, zu welchem Ziel sie transportiert werden sollen, was Inhalt der Pakete ist und welche Anwendung die Pakete generiert hat.
Ein einfaches Prinzip, das jedoch erfahrungsgemäß schwierig an Nicht-Nerds und -Geeks zu vermittelt ist.
In der Diskussion möchten wir auf folgende Fragen eingehen:
▪ Was verstehen wir unter dem Begriff “Netzneutralität”?
▪ Vor- und Nachteile von Priorisierung
▪ Was würden wir von unserem Anbieter erwarten?
▪ Big Business und Netzneutralität
▪ Orange und Google (YouTube)
▪ Facebook (und der freie Smartphone-Zugang)
▪ Wird der Markt das regeln?
▪ Deep Packet Inspection (DPI)
▪ Wie gehen wir damit um?
▪ Muss “die Netzgemeinde” aktiv werden und wenn ja wie?
Gemeinsam mit euch würden wir gerne nach der Diskussion tragfähige Metaphern, Bilder und Analogien entwickeln, mit denen man Menschen, die nicht vom Fach sind, das Themengebiet Netzneutralität mit seinen Vor- und Nachteilen möglichst korrekt – aber eben einfach – vermitteln kann.
Zum Verlauf des Abends:
Wir waren uns schnell einig, dass Netzneutralität bedeutet, in dem Falle ähnlich wie bei der Post, dass Daten wie Briefe gleich versendet werden, unabhängig davon ob es sich um einen Liebesbrief oder um eine Rechnung handelt, um VoIP Daten, um eine Webseite oder um eine E-Mail.
Für alle die, die jetzt schon abgeschaltet haben und nicht wissen worum es überhaupt geht, oder warum man solche Prinzipien diskutieren sollte, aber am Thema interessiert sind, denen seien die Videos vom Elektrischen Reporter ans Herz gelegt. (Die hängen wir unten nochmal an)
Das Kurze zum Einstieg aus einem Segment für das Heute Journal von Mario Sixtus:
Denkwürdiger Satz, sinngemäß: "Ich möchte nicht dass das Internet in 10 Jahren aussieht wie Kabelfernsehen." Dieses greifen wir später nochmal auf.
Wichtige Begriffe
Aber auch hier kommen Bezeichnungen die vielleicht auf Anhieb nicht verstanden werden: Quality of Service (QoS) zum Beispiel, oder Serviceklassen.
Quality of Service (QoS)
QoS ist eine Technik in Kommunikationsnetzen, mit der vereinfacht dargestellt, einem oder mehreren Diensten eine definierte Qualität, z.B. Bandbreite oder Latenz, garantiert wird. Anwendung findet diese Technologie zum Beispiel beim Fernsehen über das Internet (IPTV) oder der IP-Telefonie (VoIP).
Serviceklassen
Einfach gesagt: Ihr habt eine BIS ZU 16000 Mbit Leitung die real 12000Mbit leistet, dann könnte man mit QoS 2 Mbit für Telefongespräche garantieren und 8Mbit für Fernsehen.
Fernsehen könnte man als eine Serviceklasse bezeichnen und Telefonieren auch als eine.
Fernsehen ist dann Serviceklasse 1 Telefonieren Serviceklasse 2 alles andere Serviceklasse 3.
Dafür dass Serviceklasse 1 und 2 eine Qualität (in unserem Beispiel Bandbreite) garantiert
wird, müssen andere Dienste leiden und diese Dienste werden ausgebremst.
Merke: Keine Priorisierung möglich, ohne andere Dienste zu bremsen.
Allen anderen Diensten, euren Musikstream von Soundcloud, eurem Skype oder Teamspeak, eurem Onlinegame, Facebook und was ihr sonst noch so tut, stehen, wenn der Fernseher läuft und ggf. jemand telefoniert, nur noch 2Mbit zur Verfügung.
World of Warcraft ruckelt dann, die Musik wird abgehackt, Seiten laden langsam, das E-Mailprogramm braucht ewig mit diesen verflixten großen Anhängen etc. etc.
Aber Telefonieren und Fernsehen geht ohne Probleme.
Quality of Service ist erstmal nichts schlechtes.
In Firmennetzwerken wird es z.B. eingesetzt um kritischen Firmenanwendungen immer genug Netzkapazität einzuräumen oder auch zu Hause am eigenen Router möchte man das durchführen können.
Kritisch wird es erst wenn Provider so etwas tun und für uns entscheiden was für uns Priorität hat, was wir wollen und nicht wollen, dürfen und nicht dürfen.
Der Provider kann unliebsame oder Konkurenzangebote verlangsamen, oder wie es die Mobilfunkanbieter tun, Telefonie Services und Apps einfach sperren, wie im Mobilfunk Fall.
Angegeben nur sehr waage im ganz klein gedruckten.
Zum, Beispiel Vodafail
Vodafone: 5.Die Nutzung für Peer-to-Peer-Kommunikation ist nicht gestattet.
Music Streaming: Music Flat mit unbegrenztem Zugang zu über 18 Mio. Songs [Anmerkung: geht nicht vom Datenvolumen ab!]
Internet Telefonie: Telefonie über das Internet (VoIP) [Anmerkung: und Instant Messaging!!!11]
Fühlt man sich schon sehr stark an die schon seit Jahren prophezeite Horror Vision erinnert die dieses Bild zeigt:
Hier einen Ausblick was aus dem Netz werden könnte:
Wir sind der Meinung Netzneutralität sollte gesetzlich, am besten gleich auf EU Ebene, festgeschrieben werden, so wie in den Niederlanden und Slowenien.
Aber noch einmal zum Mobilfunkmarkt.
Die Gegener einer gesetzlichen Regelung führen als Argument oft ins Feld:
"Der Markt regelt dass schon, da kommt einer und macht ein besseres Angebot mit weniger Einschränkungen, dann müssen alle schon nachziehen"
Wie in diesem Video, das eigentlich ganz gut anfängt:
Im Mobilfunk sehen wir klar, seit 2006 also seit ca. 7 Jahren, macht kein Anbieter ein Angebot für einen netzneutralen Zugang.
Wir können nicht wählen und zu dem Anbieter ohne Einschränkungen gehen, selbst wenn wir mehr zahlen wollten.
Der Markt regelt das NICHT.
Das war auch der Tenor während der Diskussion.
Es gibt viele nette Erklärungsvideos zur Netzneutralität auf YouTube, leider beleuchten diese das Thema immer nur zu einem Teilaspekt.
zum Beispiel:
Dieses beschäftigt sich mit dem Zugang zu Bildung und Kultur
Oder dieses der FH Aachen:
Oder die Videos sind zwar umfassend und gut erklärt, aber in der Sound und Produktionsqualität suboptimal, zum Beispiel:
Ebenfalls ein großer Vorteil:
Es bespricht in kurzen verständlichen Abschnitten warum Netzbetreiber die Netzneutralität brechen wollen,
und auch die Mythen, die damit verbunden sind.
Der Nachteil:
Für den Ottonormal Verbraucher ist da zuviel spezielle Information. Und der Umfang mit 28 Seiten ist zum Verteilen zu lang.
Es ist also schon umfangreiche Grundlagenarbeit von vielen zum Thema Netzneutralität vorhanden.
Während der Diskussion kristallisierte sich jedoch heraus, dass eine Konsumentenfreundliche Kurzversion als Flyer oder Faltblatt einfach noch fehlt.
Vielleicht auch ein Begleitvideo, das das Thema für den Konsumenten ohne großen technischen Hintergrund aufarbeitet und mit dem Flyer einhergeht.
Deshalb wollen wir uns in der Runde noch einmal treffen, um darüber zu reden wie man so etwas umsetzen könnte.
Partei Medien
Politisch ist das Thema bei einigen Parteien auch schon angekommen, die das auch wirklich gut und anschaulich kommunizieren, bei denen Netzneutralität jedoch nicht im Mittelpunkt der Animation steht.
Das ist ein Video der Grünen. (Und nicht wie man erwarten könnte der Gender Piraten, zu deren ehemaligen Themen das Internet gehörte.)
Das Video holt den Zuschauer dort ab wo er steht und begleitet an anschaulichen Beispielen die neu entstanden Probleme des Digitalen Zeitalters.
Ein Beispiel wie auch eine Kampagne zur Netzneutralität aussehen könnte.
Netze in denen Netzneutralität nicht gilt.
Netzneutralität ist angelegenheit die nicht nur das Internet betrifft, wir kaben schon ein nicht-netzneutrales transportmedium.
Ihr erinnert euch, die Bemerkung zum Kabelfernsehen weiter oben?
Hier ein Beitrag darüber wie es da gerade rumort:
Ein Netz ohne Netzneutralität, mit Endgelten für das einspeisen und Endgelten fürs ansehen. Und verallgemeinernd gesagt, keine Chance für euren Startup Fernsehsender.
Ein weiteres Thema der Diskussion war Deep Packet Inspection.
Das werden wir dann nochmal in einem eigenen Post beleuchten.
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Weitere Videolinks:
„Am 23.Februar 2013 um 13:30 treffen wir uns zum Flyern!“, das war der Tenor, unter dem wir (8 Personen) uns gestern zusammengefunden haben. Leider waren einige verspätet, sodass wir auch etwas später haben anfangen können.
Es war sehr kalt und wir sind kaum Flyer losgeworden, aber einige Leute zeigten sich interessiert und blieben trotz des Schneefalls stehen, um mit uns zu sprechen.
Zurück zum Anfang:
Alles begann in der vierten Kalenderwoche diesen Jahres, als sich das reaktivierte Bündnis, das letztes Jahr die ACTA-Demos organisiert hat, zum ersten Mal zum Thema IDP13 traf. Im Groben wurde beschlossen, dass auch in Hamburg eine Aktion stattfinden soll.
Der ursprüngliche Aktionstag wurde am Mittwoch, den 13. Februar umgeplant. Anstatt der Kundgebung sollten nun noch Informationsstände aufgestellt und Bürgergespräche geführt werden. Die Pressekonferenz sollte trotzdem noch stattfinden.
Die Flyer dafür wurden mit Hilfe des Aktionsbündnisses in Köln entworfen und gestaltet.
Das war letztendlich auch das Einzige, was das Bündnis erfolgreich abgeschlossen hat.
Am Abend des 19. Februar erhielt ich Nachfragen, ob der Aktionstag wirklich abgesagt worden sei. Panisch durchsuchte ich alle meine Tabs nach dem Mail-Konto, welches auf der Mailingliste des Bündnisses ist, um herauszufinden: „ WTF IS GOING ON?!!“
Dort fand ich folgendes:
» Hallo,
nach Rücksprache mit den Mitstreitern der anderen beidenOrganisationen, die bis zuletzt noch durch tatkräftiges Arbeiten eine vernünftige Realisierung versucht haben, muss ich nunmehrleider verkünden, dass die gemeinsame Veranstaltung am kommenden 23.02. auf dem Rathausmarkt nicht stattfinden wird.«
Bündnisteilnehmer
Ich war etwas geschockt und auch enttäuscht, da ich offensichtlich nicht zu den Mitstreitern gehöre, welche sich um eine vernünftige Realisierung bemüht haben.
Unabhängig von dieser Erkenntnis wollte ich sichergehen, dass am Samstag für die Privatsphäre eingetreten wird.
Darum rief ich am darauffolgenden Morgen bei der Versammlungsbehörde an, die lustigerweise noch nichts davon wusste, dass die Veranstaltung abgesagt wurde.
Nach Rücksprache des Ansprechpartners mit Pirat D., dem Anmelder der Veranstaltung, rief er mich zurück und sagte, dass ebendieser Pirat D. Anmelder der neuen Versammlung bleiben würde. Das hatte mit dem Veranstaltungsort zu tun und war einfacher für die Behörden...
Ich war sehr erfreut, da die Bündnisteilnehmer doch noch nicht die Bereitschaft verloren zu haben schienen, am Samstag mitzuwirken.
Aber dann... Ich sah auf die Mailingliste:
»Ich habe gerade mit der Behörde für Inneres telefoniert. Statt die Veranstaltung, wie gestern im Bündnis beschlossen, abzusagen, hat jemand(tm) die Behörde für Inneres bereits vor mir informiert. Eine Frau Wopot hat nicht ab-, sondern umgemeldet, eine Flyeraktion von 10-20 Leuten am Rathausmarkt. Das geht nicht, oder zumindest muss der Rest der Bündnisteilnehmer zuerst erfahren, was geplant ist. Weiterhin bin ich dann immer noch Leiter vor Ort dieser Aktion.«
Pirat D.
Diese Nachricht verwirrte mich, hatte ich doch kurz zuvor von der Versammlungsbehörde erfahren, dass Pirat D. Anmelder bleiben würde. Das klang für mich so, als ob er das gerne täte. Das war anscheinend ein Missverständnis.
Am Abend desselben Tages war ein weiteres Orga-Treffen angesetzt, um zu besprechen, was beim nächsten Mal anders/besser laufen sollte. Dort gab Pirat D. bekannt, dass er den Aktionstag am nächsten Tag komplett absagen wolle. Unabhängig von dem, dass Pirat D. am Morgen noch kundgetan hatte, dass er gerne Veranstalter bleiben möchte.
Am Donnerstag Abend schrieb ich eine E-Mail an das Ordnungsamt um eine Flyeraktion anzumelden. Trotz wiederholter Kommunikationsversuche (per Mail und Telefon) scheiterte diese Anmeldung.
Das war uns am Ende egal, denn die Privatsphäre ist wichtig und deren Schutz erfordert Engagement. Unabhängig von einer persönlichen Agenda und politischem Kalkül.
So ging ich am Samstag guten Mutes zum vereinbarten Treffpunkt. Dort fand ich Flyer und motivierte Mitstreiter, die bereit waren, ihren Samstagnachmittag zu opfern und den Aktionstag auch in Hamburg zu einem „Erfolg“ werden zu lassen!
Leider kamen wir nicht weit. Nach ungefähr 200 Metern wurden wir aufgehalten. Es handele sich nicht um eine angemeldete Aktion und der Herr Polizist (siehe Foto) müsse sie jetzt auflösen. Natürlich fügten wir uns dem und warfen keine Steine.
Erst einmal war es Zeit für einen warmen Imbiss und eine Neubewertung der aktuellen Situation.
Dort fiel den Anwesenden ein, dass man Aktionen, wie wir sie vorhatten, auch spontan anmelden kann. Also gingen wir zur Polizeistelle am Hauptbahnhof. Wir wurden nett zur Wache am Steindamm verwiesen.
Es wurde uns gesagt, dass Pirat D. die ursprüngliche Aktion von 11 – 14 Uhr abgesagt und eine neue angemeldet hat, die von 14 - 18 Uhr auf dem Rathausmarkt stattfinden sollte.
Das hat er wohl leider vergessen zu erwähnen. Um es mit seinen eigenen Worten zu sagen: „bla bla Bündnis muss informiert werden, butthurt bla bla“ (gek. d.d. Red.)
Wie erwartet fanden wir den Rathausmarkt zur angemeldeten Zeit völlig leer vor. Naja, nicht ganz leer, es gab dort einen freundlichen und hilfsbereiten Polizisten, der uns darüber informierte, dass alle angemeldeten Veranstaltungen abgesagt worden seien.
Er war aber bereit, uns eine neue Genehmigung zu organisieren.
Mittlerweile war es bereits 16:30 Uhr, es schneite und es war arschkalt.
Da wir nun aber endlich eine legale Versammlung durchführten, hielten wir noch eine Stunde durch, bevor es einfach zu kalt und zu anstrengend wurde.
Immerhin konnten wir noch Flyer an den Mann bringen (Achtung! Triggerwarnung!)
Eine traurige Bilanz war, dass sich vom ursprünglichen Orgateam (neben uns Anons) keiner hat blicken lassen.
Am Verlauf des gestrigen Aktionstages sieht man, dass es möglich ist, innerhalb von 5 Stunden Flyer anzupassen, in Druckauftrag zu geben und eine Veranstaltung anzumelden, zu der immerhin die motiviertesten Aktivisten kommen, die Hamburg je gesehen hat ;-)
Das ist weitaus besser, als einen Aktionstag komplett abzusagen!
Sidenote: Die verteilten Flyer sind nicht jene im Bündnis entstandenen Flyer. Das Logo der Piraten fand dort Verwendung, weil diese uns bei der Finanzierung geholfen haben. Danke dafür!
Lehre daraus:
Wenn Du was richtig machen willst:
Mach es selber
Verlass Dich nicht auf ein Bündnis, dem die persönlichen Agenden und Attentionwhoring einiger Teilnehmer wichtiger sind als tatsächlicher Aktivismus für ein Thema
An dieser Stelle:
Am Samstag, den 02.03. findet ein erneuter Aktionstag statt.
Um 11 Uhr treffen wir uns am Hauptbahnhof, Ausgang Spitalerstraße um dann ab 11:30 Uhr in der Mönckebergstraße fleißig Flyer zu verteilen. Dies ist eine bei den Behörden angemeldete Veranstaltung, die wir nicht ändern, zurückziehen oder anderweitig torpedieren werden.
Meinungsfreiheit gegen Netzzensur? Moralfags gegen Pedobear, Lulz auf Facebook. Aktion gegen Vorratsdatenspeicherung Berliner entdecken was "Liebe ist..." Scientology has a bridge to sell you - und wir haben den Film dazu.
obvious: Miscavige weiß immernoch nicht wie das Internet funktioniert. Aber das ist verständlich, denn weder gibt es von Hubbard eine Gebrauchsanleitung noch stehen Tipps auf Whiskeyflaschen. Woher sollte der Zornzwerg dann wissen, was das ist?
Sieben Wochen in der Org, das zog eine Frau in Hamburg durch, weil sie selber wissen wollte, wie es dort zugeht. Und es zeigte sich, dass die Org leer ist, nur wenige Scilons eiern herum und lassen sich das Geld aus der Nase ziehen. Ideale Org! Fast, denn geschlossen ist sie noch idealer.
Das gibt es nur in Texas, heißt es in einem Lied. Das gibt es nicht in Texas bei Scientology. Und das, obwohl jedes Jahr über 4 Millionen neue Mitglieder dazu kommen. Jedenfalls laut Scientology. *lol*
und wieder einmal ein Zeichen für nicht vorhandensein von Medienkompetenz. Lasst die Nazis reden, es gibt keine besser PR die gegen Nazis spricht, als ein Trottel der sich um den kläglichen (Rest) Verstand labert.
Einige wissen noch immer nicht, was Anonymous ist und was der Pedobär bedeutet. So kam es, wie es kommen musste. Ein lächerlicher Fagg mit lächerlichen Dox und eine Gruppe, die schließlich doch ein gutes Ende fand. Epic win and much lulz!
Im Zuge der Vorratsdatenspeicherung werden alle Kommunikationsdaten
Personenbezogen 6 Monate lang gespeichert, obwohl sie aktuell nicht benötigt werden.
Die Speicherung der Daten soll die Aufklärung "schwerer Straftaten" erleichtern und wird von Befürwortern als "unverzichtbares Instrument der Terrorismusbekämpfung" gesehen.
Die VDS wurde in Deutschland am 31. Dezember 2007 durch das Bundesgesetztblatt verkündet und trat somit in Kraft, die Bundestagsabgeordneten hatten trotz "schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken" zugestimmt.
Das Bundesverfassungsgericht schränkte die VDS im März 2008 durch eine einstweilige Verfügung stark ein und mit dem Urteilsspruch vom 2. März 2010 wurde die VDS komplett für Verfassungswidrig erklärt.
Seitdem dürfen in Deutschland keine personenbezogenen Daten mehr ohne Anlass gespeichert werden.
Die EU droht nun mit einer Strafzahlung, wenn Deutschland die VDS nicht gemäß ihren Vorgaben umsetzt.
Der am häufigsten diskutierte Punkt der VDS sind die gespeicherten Kommunikationsdaten und somit der Eingriff in das im Grundgesetz verankerte Fernmeldegeheimnis.
IP-Adresse (die Adresse, die jedem Haushalt/Router vom Anbieter zugewiesen wird) jeder E-Mail (Sender + Empfänger)
IP-Adresse desjenigen, der sich in sein E-Mail Postfach einloggt (auch ohne Mails abzurufen oder zu beantworten)
Die Mailadressen von Seinder und Empfänger
Nicht gespeichert wird der Inhalt der E-Mail
. Bei Telefonaten:
Telefonnummern beider Teilnehmer
Name und Anschrift beider Teilnehmer
Datum und Uhrzeit des Gespräches
Gesprächsdauer
Bei Mobilgeräten: Angemeldeter Funkmast und somit der Standort
Bei Mobilgeräten: Hardware-Kennung des Gerätes (IMEI)
Bei Prepaid-Handys kann Name und Adresse nicht bestätigt werden, daher wird Datum, Uhrzeit und Standort der ersten Aktivierung gespeichert.
Bei SMS/MMS:
Name und Anschrift von Sender und allen Empfänger
Datum und Uhrzeit der SMS/MMS
Standortdaten
Beim Internet surfen:
IP-Adresse beim einloggen ins Internet
Name, Adresse und Teilnehmerkennung
Auch auf dem Server den man anwählt wird die IP gespeichert - dadurch wird jede angewählte Seite nachvollziehbar
CC-BY 2012 http://piratenbrandenburg.de
Warum sind wir gegen eine Vorratsdatenspeicherung?
1) Die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht und gegen deutsches Recht.
Sie verstößt gegen das Telekommunikationsgeheimnis und gegen die Unschuldsvermutung.
2) Die Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig.
Sie erfordert einen erheblichen Aufwand zur Datenspeicherung.
Dagegen steht, dass laut einer Studie des Max-Planck Instituts aus 2007 bisher nur 2% der angezeigten Straftaten nicht mehr verfolgt werden, weil die entsprechenden Telekommunikationsdaten nicht mehr vorlagen.
Zudem ist die Aufklärungsrate der "Telekommunikations-Straftaten" bereits ohne VDS weit über dem Durchschnitt von anderen Straftaten.
Abgesehen davon wissen die "wirklich" Kriminellen in der Regel, wie man durch Anonymisierungsdienste die VDS umgeht.
3) Es besteht ein hohes Missbrauchsrisiko.
Die gesammelten Daten hätten einen sehr hohen Wert für Hacker und Wirtschaft, da sich u.a. aus den Handydaten Bewegungsprofile einzelner Menschen ableiten lassen.
Außerdem könnten diese Daten genutzt werden um z.B. Staatskritische Personen aufzuspüren oder ihnen etwas anzuhängen.
Strafverfolgungsbehörden haben auch ohne richterlichen Beschluss Zugriff auf diese Daten und könnten sie illegal benutzen.
Es mag sich nach Verschwörungstheorie oder Science Fiction anhören, doch leider belegen die Dox, das es Wahr ist:Die EU sponsort einen Forschungsauftrag mit 15 Millionen Euro, der den Namen "Indect" trägt. Indect ist eine tollle Abkürzung für: "Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment".
Oder zu deutsch:Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Observationen, der Suche und Auffindung für die Sicherheit der Bewohner in Städtischer Umgebung.
Doch was macht INDECT genau?
INDECT ist ein Programm, das Informationen sammeln soll. Es soll auf Überwachungskameras (z.b. Verkehrsüberwachungskameras, Kameras vor und in Geschäften) zugreifen können, genauso wie auf das Internet. Da die Datenflut dieser ganzen Kameras kein Mensch mehr bewältigen kann kommt nun INDECT zum Einsatz um das Datenmaterial zu sichten.
INDECT wird Maßstäbe ansetzen für "normales" Verhalten − und wer von normalem Verhalten abweicht ist Verdächtig.
Sollte eine Person verdächtig genug erscheinen werden dann Maßnahmen eingeleitet: INDECT kann das Handy der Person anzapfen, die Polizei verständigen und, sollte die Person z.b. mit dem Auto unterwegs sein, Drohnen starten, die Person verfolgen und die Polizei bis zur Festnahme unterstützen. Als wäre das noch nicht genug würden natürlich nicht nur die Daten der Überwachungskameras ausgewertet, sondern auch Daten aus dem Internet (Foren, Facebook, Twitter, ect.).
Schnell wäre ein Überwachungsstaat geschaffen.
"Noch" ist das Ganze ein Forschungsprojekt. Unter anderem an der Uni Wuppertal wird es entwickelt. Doch es soll (nach immer mal wieder dementierten und dann wiederkehrenden Gerüchten) bereits in Polen bei der EM gegen Hooligans eingesetzt werden.Selbst das BKA soll sich von INDECT distanziert haben, weil es zu weit geht. Der Grundtenor lautet: "In Deutschland undenkbar, doch wir könnens verkaufen".
