Die Finanzierung des Forschungsprojektes endete Anfang des Jahres. Wer jetzt noch "Stoppt INDECT!" ruft, fordert etwas unmögliches und macht sich unglaubwürdig.
Der Wille zur vernetzten, computergestützten und automatisierten Überwachung besteht natürlich weiter. Deutschland und die EU fördern weiterhin Forschungsprogramme und Projekte die viele bereits bekannte Überwachungsmechanismen zusammenführen und verfeinern. Dazu gehören auch die Wünsche der automatisierten Verhaltenserkennung und der Vorhersage von potentiell kriminellem Verhalten. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung führt alleine neun Projekte zur automatisierten Mustererkennung auf. Was sich so harmlos anhört sind aber ausnahmslos Überwachungsprojekte. Zum Beispiel das Projekt APFel zur Flughafenüberwachung, DigiDak das digitale Fingerspuren aufspüren soll, ADIS zur Vorraussage von Gewalt an Bahnhöfen oder SICURA, dass Röntgenbilder auswertet. Eine komplette Liste findet ihr hier.
Auf europäischer Ebene werden Projekte mit insgesamt nahezu 200 Millionen Euro Budget gefördert, die vorallem der automatisierten Überwachung und Menschenabwehr an den Grenzen der Festung Europa dient. Diese Projekte heißen TALOS, EFFISEC oder PERSEUS. Eine genauere Beschreibung und das Budget findet ihr z.B. in diesem etwas älteren Heise Artikel.
Hier auch ein Video vom 29C3 von 2012:
Es gibt also eine Vielzahl von Projekten und einen Dschungel von Bezeichnungen. Sich gegen einzelne Projekte zu wenden, die zeitlich begrenzt sind oder in Projekte neuer Bezeichnung einfließen, ist deshalb sinnlose Sisyphosarbeit. Es erleichtert den Überwachern sich aus unserer Argumentation herauszureden.
Viel eher sollten wir uns gegen den allgemeinen Trend zur automatisierten, computergestützten und vernetzten Totalüberwachung wenden. Die grundrechtsunterhöhlende und menschenverachtender Mentalität derer die solche Projekte fordern, fördern und finanzieren und der Universitäten und Unternehmen die davon profitieren sind das Kernproblem das wir zusammen angehen müssen.
Natürlich ist das schwieriger, aber auf lange Sicht lohnender. Dazu müssen wir natürlich alle unsere Materialien wie Flyer, Videos, etc. anpassen um eben nicht nur diesen kleinen Aspekt INDECT anzugreifen, sondern das gesammte Spektrum.
Keinen Sinn macht es mit technisch und inhaltlich falschen Argumenten gegen ein Forschungsprojekt zu wettern, was schon seit Monaten beendet ist. Vor allem das an Verschwörungstheorien erinnernde Szenario, INDECT würde bereits bei Großveranstaltungen eingesetzt, hat die Kritik an automatisierter Überwachung mit vernetzten Systemen in Gebiete geführt in denen sonst Kopfbedeckungen aus Aluminium getragen werden. INDECT kann nicht eingesetzt werden. INDECT war ein Forschungsprojekt. Nur einzelne Ergebnisse, Techniken und Verfahren, die im Rahmen des Projekts entwickelt wurden, könnten, sofern sie überhaupt Marktreif wurden, eingesetzt werden.
Auch wir nehmen uns dabei nicht aus. In Blogposts von 2011 und 2012 haben wir diese Unterscheidung auch nicht so genau genommen. Um die vernetzte automatisierte Überwachung zu bekämpfen müssen wir das nun aber in Zukunft tun.
Neulich erhielten wir eine besorgte E-Mail mit dem Hinweis darauf, dass das Buch "Freiheit, ein Projektbuch" von Peter Brokemper einen Verweis auf die Webseite von "Jugend für Menschenrechte e.V." enthielt.
Anonymous erfuhr von dem Bucheintrag, Verlag und Author wurden über den Link zur Sekte benachrichtigt. Diese haben sich umgehend von "Jugend für Menschenrechte" distanziert - der Link wird in der nächsten Auflage des Buches nicht mehr erscheinen. Hier bei kann man mal wieder sehen mit was für hinterhältigen Methoden Scientology vorgeht und man auf keinen Fall die Augen verschliessen soll. Selbst wenn es nur wenig Scientologen in Deutschland gibt, ist das Gefahrenpotenzial recht hoch.
Wo wir gerade bei Tarnen und Täuschen der Öffeendlichkeit dürch Scientology waren:
Scientology darf in Hamburg keinen Müll sammeln. Sollte man annehmen, dass sie noch etwas für ihre "Ideale" Org benötigen? Oder so wie in Berlin nicht mal Schmierpapier haben? Wo es kein Frischfleisch gibt, müssen sie schon raus aus den Orgs, um wenigstens die Straßen zu "clearen". Aber es wird nicht erlaubt. Besonders schmerzhaft für sie ist die Erwähnung der Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Was uns natürlich freut.
Im Makerspace Attraktor in Hamburg findet jeden Dienstag die Veranstaltung " Back to Hack" statt, und die Ankündigung für letzten Dienstag war:
Beim Back to Hack am 26. Februar möchten wir mit euch – ergebnisoffen – über das Thema Netzneutralität diskutieren.
Netzneutralität bezeichnet die wertneutrale Datenübertragung im Internet. Netzneutrale Internetdienstanbieter senden alle Datenpakete unverändert und in gleicher Qualität von und an ihre Kunden, unabhängig davon, woher diese stammen, zu welchem Ziel sie transportiert werden sollen, was Inhalt der Pakete ist und welche Anwendung die Pakete generiert hat.
Ein einfaches Prinzip, das jedoch erfahrungsgemäß schwierig an Nicht-Nerds und -Geeks zu vermittelt ist.
In der Diskussion möchten wir auf folgende Fragen eingehen:
▪ Was verstehen wir unter dem Begriff “Netzneutralität”?
▪ Vor- und Nachteile von Priorisierung
▪ Was würden wir von unserem Anbieter erwarten?
▪ Big Business und Netzneutralität
▪ Orange und Google (YouTube)
▪ Facebook (und der freie Smartphone-Zugang)
▪ Wird der Markt das regeln?
▪ Deep Packet Inspection (DPI)
▪ Wie gehen wir damit um?
▪ Muss “die Netzgemeinde” aktiv werden und wenn ja wie?
Gemeinsam mit euch würden wir gerne nach der Diskussion tragfähige Metaphern, Bilder und Analogien entwickeln, mit denen man Menschen, die nicht vom Fach sind, das Themengebiet Netzneutralität mit seinen Vor- und Nachteilen möglichst korrekt – aber eben einfach – vermitteln kann.
Zum Verlauf des Abends:
Wir waren uns schnell einig, dass Netzneutralität bedeutet, in dem Falle ähnlich wie bei der Post, dass Daten wie Briefe gleich versendet werden, unabhängig davon ob es sich um einen Liebesbrief oder um eine Rechnung handelt, um VoIP Daten, um eine Webseite oder um eine E-Mail.
Für alle die, die jetzt schon abgeschaltet haben und nicht wissen worum es überhaupt geht, oder warum man solche Prinzipien diskutieren sollte, aber am Thema interessiert sind, denen seien die Videos vom Elektrischen Reporter ans Herz gelegt. (Die hängen wir unten nochmal an)
Das Kurze zum Einstieg aus einem Segment für das Heute Journal von Mario Sixtus:
Denkwürdiger Satz, sinngemäß: "Ich möchte nicht dass das Internet in 10 Jahren aussieht wie Kabelfernsehen." Dieses greifen wir später nochmal auf.
Wichtige Begriffe
Aber auch hier kommen Bezeichnungen die vielleicht auf Anhieb nicht verstanden werden: Quality of Service (QoS) zum Beispiel, oder Serviceklassen.
Quality of Service (QoS)
QoS ist eine Technik in Kommunikationsnetzen, mit der vereinfacht dargestellt, einem oder mehreren Diensten eine definierte Qualität, z.B. Bandbreite oder Latenz, garantiert wird. Anwendung findet diese Technologie zum Beispiel beim Fernsehen über das Internet (IPTV) oder der IP-Telefonie (VoIP).
Serviceklassen
Einfach gesagt: Ihr habt eine BIS ZU 16000 Mbit Leitung die real 12000Mbit leistet, dann könnte man mit QoS 2 Mbit für Telefongespräche garantieren und 8Mbit für Fernsehen.
Fernsehen könnte man als eine Serviceklasse bezeichnen und Telefonieren auch als eine.
Fernsehen ist dann Serviceklasse 1 Telefonieren Serviceklasse 2 alles andere Serviceklasse 3.
Dafür dass Serviceklasse 1 und 2 eine Qualität (in unserem Beispiel Bandbreite) garantiert
wird, müssen andere Dienste leiden und diese Dienste werden ausgebremst.
Merke: Keine Priorisierung möglich, ohne andere Dienste zu bremsen.
Allen anderen Diensten, euren Musikstream von Soundcloud, eurem Skype oder Teamspeak, eurem Onlinegame, Facebook und was ihr sonst noch so tut, stehen, wenn der Fernseher läuft und ggf. jemand telefoniert, nur noch 2Mbit zur Verfügung.
World of Warcraft ruckelt dann, die Musik wird abgehackt, Seiten laden langsam, das E-Mailprogramm braucht ewig mit diesen verflixten großen Anhängen etc. etc.
Aber Telefonieren und Fernsehen geht ohne Probleme.
Quality of Service ist erstmal nichts schlechtes.
In Firmennetzwerken wird es z.B. eingesetzt um kritischen Firmenanwendungen immer genug Netzkapazität einzuräumen oder auch zu Hause am eigenen Router möchte man das durchführen können.
Kritisch wird es erst wenn Provider so etwas tun und für uns entscheiden was für uns Priorität hat, was wir wollen und nicht wollen, dürfen und nicht dürfen.
Der Provider kann unliebsame oder Konkurenzangebote verlangsamen, oder wie es die Mobilfunkanbieter tun, Telefonie Services und Apps einfach sperren, wie im Mobilfunk Fall.
Angegeben nur sehr waage im ganz klein gedruckten.
Zum, Beispiel Vodafail
Vodafone: 5.Die Nutzung für Peer-to-Peer-Kommunikation ist nicht gestattet.
Music Streaming: Music Flat mit unbegrenztem Zugang zu über 18 Mio. Songs [Anmerkung: geht nicht vom Datenvolumen ab!]
Internet Telefonie: Telefonie über das Internet (VoIP) [Anmerkung: und Instant Messaging!!!11]
Fühlt man sich schon sehr stark an die schon seit Jahren prophezeite Horror Vision erinnert die dieses Bild zeigt:
Hier einen Ausblick was aus dem Netz werden könnte:
Wir sind der Meinung Netzneutralität sollte gesetzlich, am besten gleich auf EU Ebene, festgeschrieben werden, so wie in den Niederlanden und Slowenien.
Aber noch einmal zum Mobilfunkmarkt.
Die Gegener einer gesetzlichen Regelung führen als Argument oft ins Feld:
"Der Markt regelt dass schon, da kommt einer und macht ein besseres Angebot mit weniger Einschränkungen, dann müssen alle schon nachziehen"
Wie in diesem Video, das eigentlich ganz gut anfängt:
Im Mobilfunk sehen wir klar, seit 2006 also seit ca. 7 Jahren, macht kein Anbieter ein Angebot für einen netzneutralen Zugang.
Wir können nicht wählen und zu dem Anbieter ohne Einschränkungen gehen, selbst wenn wir mehr zahlen wollten.
Der Markt regelt das NICHT.
Das war auch der Tenor während der Diskussion.
Es gibt viele nette Erklärungsvideos zur Netzneutralität auf YouTube, leider beleuchten diese das Thema immer nur zu einem Teilaspekt.
zum Beispiel:
Dieses beschäftigt sich mit dem Zugang zu Bildung und Kultur
Oder dieses der FH Aachen:
Oder die Videos sind zwar umfassend und gut erklärt, aber in der Sound und Produktionsqualität suboptimal, zum Beispiel:
Ebenfalls ein großer Vorteil:
Es bespricht in kurzen verständlichen Abschnitten warum Netzbetreiber die Netzneutralität brechen wollen,
und auch die Mythen, die damit verbunden sind.
Der Nachteil:
Für den Ottonormal Verbraucher ist da zuviel spezielle Information. Und der Umfang mit 28 Seiten ist zum Verteilen zu lang.
Es ist also schon umfangreiche Grundlagenarbeit von vielen zum Thema Netzneutralität vorhanden.
Während der Diskussion kristallisierte sich jedoch heraus, dass eine Konsumentenfreundliche Kurzversion als Flyer oder Faltblatt einfach noch fehlt.
Vielleicht auch ein Begleitvideo, das das Thema für den Konsumenten ohne großen technischen Hintergrund aufarbeitet und mit dem Flyer einhergeht.
Deshalb wollen wir uns in der Runde noch einmal treffen, um darüber zu reden wie man so etwas umsetzen könnte.
Partei Medien
Politisch ist das Thema bei einigen Parteien auch schon angekommen, die das auch wirklich gut und anschaulich kommunizieren, bei denen Netzneutralität jedoch nicht im Mittelpunkt der Animation steht.
Das ist ein Video der Grünen. (Und nicht wie man erwarten könnte der Gender Piraten, zu deren ehemaligen Themen das Internet gehörte.)
Das Video holt den Zuschauer dort ab wo er steht und begleitet an anschaulichen Beispielen die neu entstanden Probleme des Digitalen Zeitalters.
Ein Beispiel wie auch eine Kampagne zur Netzneutralität aussehen könnte.
Netze in denen Netzneutralität nicht gilt.
Netzneutralität ist angelegenheit die nicht nur das Internet betrifft, wir kaben schon ein nicht-netzneutrales transportmedium.
Ihr erinnert euch, die Bemerkung zum Kabelfernsehen weiter oben?
Hier ein Beitrag darüber wie es da gerade rumort:
Ein Netz ohne Netzneutralität, mit Endgelten für das einspeisen und Endgelten fürs ansehen. Und verallgemeinernd gesagt, keine Chance für euren Startup Fernsehsender.
Ein weiteres Thema der Diskussion war Deep Packet Inspection.
Das werden wir dann nochmal in einem eigenen Post beleuchten.
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Weitere Videolinks:
Am 30.08.2012 haben wir offiziell die Kampagne gegen das Leistungsschutzrecht gestartet und seitdem ist viel passiert.
Angefangen hatte alles damit, dass wir mit vielen anderen Netzaktivisten sämtliche Bundestagsabgeordnete anschrieben, um unseren Unmut kundzutun.
Wir erhielten einige Antworten, positiv wie negativ und bedankten uns bei allen MdB, welche sich Zeit genommen haben uns ein paar Worte zu schreiben.
Einige Antworten sind auch im letzten Blogpost nachzulesen.
Amüsanterweise bekamen wir teilweise von dem ein oder Anderen MdB vorgeworfen, dass wir in die Sterne schauen würden und unsere Sorge nicht berechtigt wäre.
Doch wir Wahrsager haben anscheinend ein recht gutes Gespür für das Netz, denn genau unsere Bedenken äußerte auch das Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht.
Für eine ordentliche Diskussion des Leitungsschutzrechts ist aber weiterhin Druck durch die Bevölkerung nötig, daher kommt die Kampagne von Google gerade ganz recht.
Eine Nachricht auf neunetz.com habe die Bundestags-Linken per Anfrage heraus finden lassen, wann nun die Debatte stattfinden soll.
Die Antwort war: Eine Dikussion wird stattfinden, aber am Donnerstag um 1:50-2:25Uhr. 35 Minuten mitten in der Nacht.
Update I :
Nach Anfragen von Ole Reißmann an Petra Sitte (Die Linke) soll die Debatte am Donnerstag um 22.35 Uhr stattfinden.
Es ist also auf jeden Fall weitere Unterstützung von uns Bürgern notwendig. Wie wir bereits zuvor dazu aufriefen, Bundestagsabgeordnete zu kontaktieren, so tun wir das weiterhin.
Informationen und Musterschreiben sind bei unserem älteren Blogeintrag zu dem Thema zu finden
“WikiLeaks –Geheimnisse und Lügen”: 3sat bringt umstrittene Dokumentation
Am Dienstag den 11.9.2012 sendete 3sat eine Dokumentation über WikiLeaks, in deren Zentrum Julian Assange steht. Leider lässt die Guardian-nahe TV-Produktion überwiegend Guardian-Journalisten zu Wort kommen, die zumeist nur Negatives zum WikiLeaks-Gründer zu sagen haben. Guardian, Spiegel und New York Times bildeten 2010 ein Medienkonsortium, das die Leaks aus den Irak- und Afghanistan-Kriegen sowie vertrauliche US-Depeschen exklusiv vermarkten durfte. Doch schon bald kam es zum Bruch mit Assange und zur Gegnerschaft vor allem zum Guardian.
Aufhänger ist ein vierstündiges Home-Interview mit Assange, damals noch im britischen Hausarrest, aus dem aber nur acht Minuten heraus gefiltert wurden. Diese acht Minuten wurden zerhackt und in kleinen Happen zwischen die Statements seiner Gegner geschnitten. So entsteht der Eindruck eines Tribunals, vor dem Assange auf die Vorwürfe antworten kann. Doch was er sagen darf, bestimmen die Macher der Doku. Am Ende hat man nichts Neues erfahren, aber sämtliche Vorwürfe gegen WikiLeaks wurden noch einmal aufgewärmt und suggestiv präsentiert. WikiLeaks protestierte gegen diese Darstellung.
Schwer wiegen vor allem Beschuldigungen, Assange hätte bezüglich der Vorwürfe sexuellen Missbrauchs gelogen, an seinen Händen würde „Blut kleben“ und Quellenschutz wäre ihm unwichtig. Sogar die Schuld an der Inhaftierung des mutmaßlichen Whistleblowers Bradley Manning wird ihm tendenziell angelastet. Sein ständiger Einsatz und seine Fürsprache für Manning wird verschwiegen. Statt dessen wird mit entsprechend eingefügten Interview-Passagen der Eindruck nahegelegt, Assange wäre der Schutz seiner Whistleblower gleichgültig, er wolle sie höheren Zielen opfern.
Dies alles behauptet die Doku nicht selbst, aber sie lässt einen Assange-Gegner nach dem anderen sprechen. So wird die Gegnerschar quasi zu Zeugen der Anklage stilisiert, ihre Aussagen zu Beweismaterial –abgemischt mit unterstützenden TV-Bildern, Presseberichten und Statements der US-Regierung. Dazwischen geschnitten sind Assange-Passagen, die zu seiner Verteidigung weitgehend nutzlos sind. Das erweckt nur auf den ersten Blick den Eindruck einer fairen Rede und Gegenrede –Assange bekommt tatsächlich kaum eine Chance, sich gegen Beschuldigungen zu wehren.
Daniel Domscheit-Berg, der deutsche WikiLeaks-Abspalter und OpenLeaks-Gründer, ist der erste einer ganzen Phalanx von früheren Assange-Mitstreitern, die heute seine Gegner sind. Alle lässt der Film gegen den WikiLeaks-Gründer aufmarschieren. In Szene gesetzt werden sie nach einem einheitlichen Muster: Zuerst dürfen sie beschreiben, wie nett sie „Julian“ anfangs fanden, aber dann zeigte Assange ihnen sein angeblich „wahres“ Gesicht: Das eines „Lügners“, „Mafiosos“ und „Irren“, eines „wahren Ungeheuers“ (Zitate).
Assange der Kultführer
Die Hauptzeugen der Anklage kommen aus der Redaktion des Guardian: David Leigh und Nick Davies. Sie loben Julian erst überschwenglich, beschreiben die Zusammenarbeit mit ihm aber als irgendwie merkwürdig, er sei wie ein „Kultführer“, der „nicht von diesem Planeten“ stamme.
David Leigh beginnt leutselig:
„Julian umgab ein seltsames Charisma, er benahm sich, als sei er ein Kultführer. Wir machten sehr bald Witze über die Leute um ihn herum, die Brause-Limonade tranken (...) Also nahm ich ihn mit in unsere Wohnung, gab ihm unser Gästebett. Nur schlief er nicht darin, sondern saß die ganze Nacht vor seinem Laptop und machte geheimnisvolle Dinge. Dann, um fünf Uhr früh, kippte er plötzlich weg. Er trug diese braune Lederjacke, immer bis zum Hals hoch geknöpft. Die zog er nie aus. Um fünf Uhr, am Ende seines Arbeitspensums, fiel er um und schlief in seiner zugeknöpften Lederjacke ein. Solche Dinge gaben einem das Gefühl, man hätte es mit jemandem zu tun, der nicht von diesem Planeten ist.“
Das klingt etwas nach Hacker-Klischee, aber noch ganz nett, doch Leigh schließt später im Film seine Beschreibung von Assange weniger freundlich ab:
„Er schüttelte mir die Hand, schaute mir in die Augen wie ein Mafioso und sagte: ‚Sei vorsichtig‘, so auf diese Art. Ich fand das lächerlich, wie mich diese Person bedroht hat. Seit dem habe ich nicht mehr mit Julian Assange gesprochen...“
Der Guardian-Journalist Nick Davies bezichtigt Assange mehrfach der Lüge und zieht dann den Bogen zu den sexuellen Missbrauchsvorwürfen aus Schweden:
„Assange glaubt an die Dinge, die er ausspricht, in dem Moment, in dem er sie ausspricht. Das ist so wie bei den beiden Frauen aus Schweden. Wenn er das als schmutzige Tricks des Pentagon bezeichnet, dann glaubt er auch daran.“
Davies glaubt nicht daran. Unklar bleibt, woher Nick Davies sein Wissen darüber nimmt, wer hier die Wahrheit sagte und wer nicht. Davies redet sich über Assange regelrecht in Rage, zieht die Brauen hoch, rollt mit den Augen und empört sich:
„Ich vermute, fast jeder, der ihm nahe kommt, erlebt das mit: Man beginnt ihn zu mögen und ihm zu vertrauen und plötzlich erscheint aus dem Nichts dieses Ungeheuer! Wo um Himmels Willen kommt das jetzt her! Plötzlich erkennt man diesen außergewöhnlich verlogenen Mann, ich bin niemals einem derart unehrlichen Menschen wie Julian Assange begegnet!“
Navy-Seals und Menschenrechte
Vieles bewegt sich auf der Ebene persönlicher Vorwürfe gegen Julian Assange, doch auch die Leaks selbst werden hauptsächlich von ihrer negativen Seite dargestellt. Der Abschnitt über die Publikation der Afghan War Diaries durch Guardian, Spiegel & New York Times rückt die Gegenwehr der US-Regierung in den Mittelpunkt. Aber sie wird nicht analysiert oder reflektiert, sondern einfach im O-Ton wieder gegeben und bestätigt:
„48 Stunden lang sprach die ganze Welt von zivilen Opfern und von Taskforce 373, dann fand die NYT auf WikiLeaks Dokumente, die eindeutig die Sicherheit afghanischer Zivilisten gefährdeten.“ Einspieler aus US-Fernsehen: „An WikiLeaks Händen klebt Blut!“ An dieser Stelle der Doku wiederholt ein unheimlicher, aber kaum wahrnehmbarer Hall-Effekt: „...klebt Blut!“
Problematisiert wird in der Doku nicht, dass unter dem Namen „Taskforce 373“ eine US-Kommandoeinheit jenseits der Genfer Konvention Mordanschläge auf als Taliban Verdächtige (und teilweise ihre Familien) durchführte. Wohl aber der „Geheimnisverrat“ durch WikiLeaks, der die Informanten von „Taskforce 373“ gefährdet haben könnte (was bis heute nicht bewiesen ist). Folgerichtig kommt dazu kein Menschenrechts-Experte zu Wort, sondern der US-Navy-Seal (Elitesoldat) Christopher Heben:
„Julian Assange und sein Haufen aufmüpfiger Dummköpfe denken, sie verschießen mal eben diese ganzen Informationen über den Globus und tragen damit zum Weltfrieden bei. Weiter entfernt von der Wahrheit könnte das gar nicht sein. Sie untergraben damit die Fähigkeit der NATO, für Stabilität in fast jeder Unruhe-Region der Welt zu sorgen ... es gibt Drecksarbeit da draußen und die muss getan werden.“
Sogar die Verhaftung und Folterung Bradley Mannings wird tendenziell Assange angelastet. Dabei übernimmt die Doku die Version der US-Regierung und stempelt den mutmaßlichen Whistleblower bereits jetzt zum Schuldigen. Manning stand inzwischen in seiner Vorverhandlung vor dem Militärgericht in Fort Meade, Maryland, hat dort aber keineswegs gestanden der gesuchte Whistleblower zu sein, geschweige denn Assange belastet. Als „Beweise“ dafür präsentiert die Doku nur die lange bekannten Screenshots eines Chats, in dem Manning angeblich zugab, die Geheimdateien geleakt zu haben. Der Anwalt von Bradley Manning hat für seinen Klienten mildernd geltend gemacht, dass kein einziges der angeblich blutigen Opfer des „Geheimnisverrats“ bislang nachgewiesen wurde.
Die Hauptkontroverse von WikiLeaks mit dem Guardian kreiste 2011 um das in einem Guardian-Buch publizierte Passwort für die verschlüsselten US-Depeschen. Die vertraulichen Depeschen wurden damit auf einen Schlag für alle Welt lesbar, was etliche Skandale entfachte und generelle Zweifel am Konzept der Whistleblower-Plattform aufkommen ließ. Die Kontroverse wird in der Doku nur andeutungsweise und zu Lasten von Assange angerissen, zu Wort kommt dazu allein der Buchautor David Leigh. Er wedelt mit einem Stück Papier vor der Kamera herum und behauptet:
“...dieses Stück Papier hat Assange beschrieben... Er sagte mir, dass dieser Ordner dann ablaufen würde, innerhalb von ein paar Stunden gelöscht würde... das hatte viel von James Bond.”
Nur wer die ganze Geschichte kennt, kann hier ahnen, dass es sich wohl um das bewusste Passwort handeln sollte. Mit dem Depeschen-Streit zwischen Assange und Guardian wird kein direkter Zusammenhang hergestellt, aber Assange wird implizit die Alleinschuld zugeschoben. Die Frage nach eigener Sorgfaltspflicht stellen sich die Top-Journalisten des Guardian nicht, obwohl sie durchaus damit hätten rechnen können, dass auch der um den Globus gehetzten Hackergruppe Fehler unterlaufen würden. Fazit: Wer ausschießlich diese Dokumentation kennt, der kann am Ende wohl nur gegen Julian Assange sein. Glücklicherweise gibt es andere, weniger einseitige Dokumentationen über WikiLeaks. /GRR >> http://jasminrevolution.wordpress.com/
“WikiLeaks –Geheimnisse und Lügen”, Buch und Regie: Patrick Forbes, Redaktion: Reinhart Lohmann (ZDF), dt. Erstausstrahlung auf Arte, 14.02.2012, 3sat 11.09.2012
Im Zuge der Vorratsdatenspeicherung werden alle Kommunikationsdaten
Personenbezogen 6 Monate lang gespeichert, obwohl sie aktuell nicht benötigt werden.
Die Speicherung der Daten soll die Aufklärung "schwerer Straftaten" erleichtern und wird von Befürwortern als "unverzichtbares Instrument der Terrorismusbekämpfung" gesehen.
Die VDS wurde in Deutschland am 31. Dezember 2007 durch das Bundesgesetztblatt verkündet und trat somit in Kraft, die Bundestagsabgeordneten hatten trotz "schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken" zugestimmt.
Das Bundesverfassungsgericht schränkte die VDS im März 2008 durch eine einstweilige Verfügung stark ein und mit dem Urteilsspruch vom 2. März 2010 wurde die VDS komplett für Verfassungswidrig erklärt.
Seitdem dürfen in Deutschland keine personenbezogenen Daten mehr ohne Anlass gespeichert werden.
Die EU droht nun mit einer Strafzahlung, wenn Deutschland die VDS nicht gemäß ihren Vorgaben umsetzt.
Der am häufigsten diskutierte Punkt der VDS sind die gespeicherten Kommunikationsdaten und somit der Eingriff in das im Grundgesetz verankerte Fernmeldegeheimnis.
IP-Adresse (die Adresse, die jedem Haushalt/Router vom Anbieter zugewiesen wird) jeder E-Mail (Sender + Empfänger)
IP-Adresse desjenigen, der sich in sein E-Mail Postfach einloggt (auch ohne Mails abzurufen oder zu beantworten)
Die Mailadressen von Seinder und Empfänger
Nicht gespeichert wird der Inhalt der E-Mail
. Bei Telefonaten:
Telefonnummern beider Teilnehmer
Name und Anschrift beider Teilnehmer
Datum und Uhrzeit des Gespräches
Gesprächsdauer
Bei Mobilgeräten: Angemeldeter Funkmast und somit der Standort
Bei Mobilgeräten: Hardware-Kennung des Gerätes (IMEI)
Bei Prepaid-Handys kann Name und Adresse nicht bestätigt werden, daher wird Datum, Uhrzeit und Standort der ersten Aktivierung gespeichert.
Bei SMS/MMS:
Name und Anschrift von Sender und allen Empfänger
Datum und Uhrzeit der SMS/MMS
Standortdaten
Beim Internet surfen:
IP-Adresse beim einloggen ins Internet
Name, Adresse und Teilnehmerkennung
Auch auf dem Server den man anwählt wird die IP gespeichert - dadurch wird jede angewählte Seite nachvollziehbar
CC-BY 2012 http://piratenbrandenburg.de
Warum sind wir gegen eine Vorratsdatenspeicherung?
1) Die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht und gegen deutsches Recht.
Sie verstößt gegen das Telekommunikationsgeheimnis und gegen die Unschuldsvermutung.
2) Die Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig.
Sie erfordert einen erheblichen Aufwand zur Datenspeicherung.
Dagegen steht, dass laut einer Studie des Max-Planck Instituts aus 2007 bisher nur 2% der angezeigten Straftaten nicht mehr verfolgt werden, weil die entsprechenden Telekommunikationsdaten nicht mehr vorlagen.
Zudem ist die Aufklärungsrate der "Telekommunikations-Straftaten" bereits ohne VDS weit über dem Durchschnitt von anderen Straftaten.
Abgesehen davon wissen die "wirklich" Kriminellen in der Regel, wie man durch Anonymisierungsdienste die VDS umgeht.
3) Es besteht ein hohes Missbrauchsrisiko.
Die gesammelten Daten hätten einen sehr hohen Wert für Hacker und Wirtschaft, da sich u.a. aus den Handydaten Bewegungsprofile einzelner Menschen ableiten lassen.
Außerdem könnten diese Daten genutzt werden um z.B. Staatskritische Personen aufzuspüren oder ihnen etwas anzuhängen.
Strafverfolgungsbehörden haben auch ohne richterlichen Beschluss Zugriff auf diese Daten und könnten sie illegal benutzen.
Es mag sich nach Verschwörungstheorie oder Science Fiction anhören, doch leider belegen die Dox, das es Wahr ist:Die EU sponsort einen Forschungsauftrag mit 15 Millionen Euro, der den Namen "Indect" trägt. Indect ist eine tollle Abkürzung für: "Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment".
Oder zu deutsch:Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Observationen, der Suche und Auffindung für die Sicherheit der Bewohner in Städtischer Umgebung.
Doch was macht INDECT genau?
INDECT ist ein Programm, das Informationen sammeln soll. Es soll auf Überwachungskameras (z.b. Verkehrsüberwachungskameras, Kameras vor und in Geschäften) zugreifen können, genauso wie auf das Internet. Da die Datenflut dieser ganzen Kameras kein Mensch mehr bewältigen kann kommt nun INDECT zum Einsatz um das Datenmaterial zu sichten.
INDECT wird Maßstäbe ansetzen für "normales" Verhalten − und wer von normalem Verhalten abweicht ist Verdächtig.
Sollte eine Person verdächtig genug erscheinen werden dann Maßnahmen eingeleitet: INDECT kann das Handy der Person anzapfen, die Polizei verständigen und, sollte die Person z.b. mit dem Auto unterwegs sein, Drohnen starten, die Person verfolgen und die Polizei bis zur Festnahme unterstützen. Als wäre das noch nicht genug würden natürlich nicht nur die Daten der Überwachungskameras ausgewertet, sondern auch Daten aus dem Internet (Foren, Facebook, Twitter, ect.).
Schnell wäre ein Überwachungsstaat geschaffen.
"Noch" ist das Ganze ein Forschungsprojekt. Unter anderem an der Uni Wuppertal wird es entwickelt. Doch es soll (nach immer mal wieder dementierten und dann wiederkehrenden Gerüchten) bereits in Polen bei der EM gegen Hooligans eingesetzt werden.Selbst das BKA soll sich von INDECT distanziert haben, weil es zu weit geht. Der Grundtenor lautet: "In Deutschland undenkbar, doch wir könnens verkaufen".
Leider ist die Tonqualität der Aufnahme nicht die beste und viele Redner haben einen starken Akzent oder nuscheln ins Mikrofon (oder fragten einfach ohne drauf los) weshalb manche Angaben nicht genau verstanden wurden. Deshalb sollte man sich die Aufnahme am besten selbst anhören wenn das Thema interessiert.
Hier eine grobe Zusammenfassung an interessanten Kommentaren und wichtigen Informationen.
Nintendo Präsentation:
in Japan kann man Zertifikate für Webseiten erhalten die User Generated Content hosten wenn diese nur Inhalte hosten die für Kinder sicher sind
kritische Zuschauerfragen bez. mögliche Zensur im Netz und dass damit KiPo nicht wirklich bekämpft wird
Microsoft Präsentation:
Microsoft erklärt wie ihr Algorythmus "Photo DNA" funktioniert und wie und wo es eingesetzt wird
"Photo DNA" berechnet einen Wert aus den Pixeln des Bildes, diese stehen dann in einer Datenbank, somit können KiPo Bilder entdeckt werden und Ermittler etwas dagegen tun oder die Service Provider oder Webseiten Betreiber das Bild entfernen
kritische Zuschauerfragen: man könne durch evtl. leaken der Datenbank es Leuten ermöglichen durch z.b. Botnetze diese Bilder im Netz zu finden.
Zuschauerfrage: Könnte Microsoft nicht die "Photo DNA" Daten auf Windows einspielen und beim scan entdeckte KiPo Bilder den Rechner komplett ausschalten? Somit könnte man die KiPo Konsumenten ausfindig machen.
kritische Zuschauerfrage: Könnte "Photo DNA" von der Content Industrie missbraucht werden um andere Inhalte aus dem Netz zu fischen?
Microsoft beteuert keine Pläne zu haben "Photo DNA" für anderes als KiPo Ermittlungen einzusetzen.
Telekom Präsentation:
als Internetprovider würden sie, nachdem sie Info bez. KiPo auf einem ihrer Server erhalten haben, diese Info an die zuständigen Behörden weiterleiten und nach Sichtung und Freigabe durch diese dann entfernen.
es gibt wohl eine von Herstellern und Anbietern ausgearbeitete Regelung zur Vorgehung bei der Entdeckung von KiPo Material welche in Zukunft implementiert werden soll und schneller zum Entfernen und ermitteln gegen solche Inhalte führen soll
Zuschauerfrage eines britischen ISP: Warum macht man es in der EU so kompiziert? In UK würde alles viel schneller und eigenständiger gehandhabt.
Desweiteren fallen in der Diskussion interessante Sätze wie z.b. von der Telekom: "Wir halten uns da manchmal an die gesetzlichen Regelungen." Eine Kollegin unterbricht ihn. "Hab ich manchmal gesagt? Ich meine natürlich 'immer'. Wir halten uns immer an die gesetztlichen Regelungen."
Des öfteren Fällt natürlich auch die Frage warum man solche Filtertechniken einsetzen sollte wo es doch anschließend von der Content Industrie für ihre eigenen Filterungen missbraucht werden könnte. Solche Fragen werden meist damit abgewunken dass man in dieser Sitzung sich nur mit dem Problem von KiPo Bildmaterial im Internet befassen will. Vorallem bei "Photo DNA" wird kritisch gefragt ob es für Kriminelle dann nicht möglich sei anhand von evtl. geleakten Codes aus dieser Datenbank selbst ein Botnetz loszuschicken diese Bilder im Netz für ihn ausfindig zu machen.
Andere Vorschläge wie z.b. bestehende Techniken der Content Industrie bei der Bekämpfung von KiPo Material einzusetzen scheint zuvor keinem eingefallen zu sein. Der Microsoft Mitarbeiter merkt an das es u.a. Techniken zum Filtern von Videos gibt die man dafür sicherlich verwenden könnte, aber dies bisher wohl nicht gemacht wird.
Alles in Allem wird in dieser Runde darüber diskutiert wer wieso nicht welche Filtermöglichkeiten einsetzt, wieso die Polizei nicht vorran kommt, weshalb man von den armen Kindern ablenkt und immer wieder auf mögliche Einschnitte in die Privatsphäre oder der freien Meinungsäußerung aufbringt.
Man sieht: So schlimm Kinderpornographie auch sein mag, diejenigen die die Filtermöglichkeiten anbieten und einsetzen denken wenig über mögliche Folgen für das freie Internet nach.
Nach den erfolgreichen Protesten vom 11. Februar mit deutschlandweit über 100.000 Teilnehmern, ruft Anonymous Hamburg erneut dazu auf, den elterlichen Keller zu verlassen und den Klicks im Internet auch im echten Leben Taten folgen zu lassen. Protestiert wird am Samstag, den 25. Februar. Auftakt ist um 14:00 Uhr auf dem Hamburger Rathausmarkt.
Als Teil des „Hamburger Bündnisses gegen ACTA“ demonstrieren wir für freies Internet und eine zeitgemäße Reform des Urheberrechts. Wir fordern eine Debatte über ein für das digitale Zeitalter angemessenes Urheberrecht und sprechen uns gegen die Zementierung eines überholten und veralterten Modells aus. Als Verfechter von Transparenz - insbesondere in der Politik - lehnen wir ein im Geheimen verhandeltes Abkommen ab und fordern eine Stärkung des europäischen Parlaments gegenüber der EU-Kommission und somit eine stärkere Demokratisierung von Verhandlungen zukünftiger Abkommen.
Heute gab es viel Aufruhr um das Video "Was ist ACTA?" oder, wie es im Original hieß, "NO ACTA - Stop the Kraken". Gleichzeitig wurden viele Beschwerden laut, dass Teile des Videos nicht ganz akkurat seien. Es handelt sich hierbei um ein Video, dessen Geschichte wir gut kennen, denn es entstand hier in Hamburg, in Kooperation mit der Anonymous Zelle in London und München.
Wie kam es überhaupt zum Video und der Kooperation?
Anfang 2009 schreckte die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen, auch bekannt unter ihrem Internetnamen Zensursula, mit dem "Kinderpornoversteckgesetz", die Netzgemeinde auf. Im Rahmen dessen setzten wir uns ausführlich mit den zu der Zeit geplanten Internetzensur Infrastrukturen auseinander.
Dabei kamen wir zum ersten Mal mit den Leaks der ACTA-Verhandlungen in Kontakt. La Quadrature du Net, die Telecomix, der kanadische Wirtschaftsprofessor Michael Geist und auch @netzpolitik.org hatten erste Bedenken betreffend der Auswirkungen des vorgeschlagenen Vertragswerkes.
Aber nicht so Schnell...
Chanology und der Kampf gegen Zensursula waren beide noch in heißen Phasen und zum Ende des Sommers stand der MegaRaid in London bevor. So fanden wir noch keine Zeit, dezidierte Maßnahmen in Bezug auf ACTA zu ergreifen.
Der MegaRaid in London war ein großer Erfolg und trug stark zur Vernetzung zwischen den damals noch städtebasierenden Zellen bei. Zum Bedauern derjenigen Anons, die sich schon stark in verschiedene, nicht Scientology-bezogene Projekte und Operationen eingearbeitet hatten, kamen Chanology-fremde Themen viel zu kurz.
So reifte der Plan, im Dezember 2009 einen MegaRaid in Hamburg zu veranstalten, der sich zu großen Teilen mit internetbezogenen Themen und Vorträgen beschäftigen sollte.
Anons aus verschiedenen Regionen bereiteten Vorträge und Workshops zu bestimmten Internetthemen vor. So bildete sich während des MegaRaids ein Konsens, sich mit verschiedenen internationalen Vorhaben genauer zu beschäftigen. Besondere Beachtung fanden ACTA, INDECT und Netzneutralitätsproblematiken.
INDECT betraf jedoch nur die Europäische Union und Netzneutralität war und ist zwar in Gefahr, aber ohne, dass es einzelne, konkrete Projekte gibt, an denen man ansetzen kann. ACTA aber, als nahezu weltweites Abkommen und mit den zu der Zeit noch tiefgreifensten Konsequenzen für das Internet, schien ein ideales Thema für die multinationale Aktivistengruppe Anonymous.
Nach mehreren Monaten stellte sich jedoch heraus, dass der Redaktionsbetrieb über drei Kontinente hinweg mit Zeitverschiebung und suboptimalen Kollaborationstools nicht mit den gewohnten Qualitätstandards aufrechtzuerhalten war. Schmerzhaft verabschiedete man sich von dem Projekt, von dem sich heute noch viele vom damaligen Team wünschen, dass es wiederbelebt wird.
ACTA stellte aber weiterhin für den europäischen Teil des Teams eine Bedrohung dar, die nicht unbemerkt bleiben durfte. Die Vertragsleaks aus 2009 wurden erneut gesichtet und Storyboards und Entwürfe wurden erstellt. Das schwammige und abstrakte Thema "ACTA" einem unbedarften Internetnutzer zu erklären stellte das Team vor eine große Herausforderung. Nicht alles war bekannt, bei vielen Dingen musste man sich auf vorangegangene Analysen von anderen (eff, netzpolitik.org, Michael Geist) verlassen.
Let's reflect on what this means: First, the US government appears to be pushing for Three Strikes to be part of the new global IP enforcement regime which ACTA
Second, US negotiators are seeking policies that will harm the US technology industry and citizens across the globe. Three Strikes/ Graduated Response is the top priority of the entertainment industry. The content industry has sought this since the European office of the Motion Picture Association began touting Three Strikes as ISP "best practice" in 2005. Indeed, the MPAA and the RIAA expressly asked for ACTA to include obligations on ISPs to adopt Three Strikes policies in their 2008 submissions to the USTR.
Deshalb kam es zu diesem Prätext:
Im Sommer 2010 wurde das Video veröffentlicht. Kurz danach erhob sich langsam AnonOps aus den Untiefen des Internets mit dem Auftakt zu #OP Payback gegen RIAA, MPAA und dem legendären ACS-Law Hack.
Aber Payback trat wieder in eine heiße Phase ein, #OPLeakspin brauchte Videointros und -outros, und der arabische Frühling brauchte Guides, Tools und Tutorials. So geriet das Thema "ACTA" dann doch in Vergessenheit. Das Video vegetierte mit 5 bis 10 Views pro Woche vor sich hin. Spanischsprachige lateinamerikanische Bürger interessierten sich zwischenzeitlich während des Ausstiegs von Mexiko aus dem Abkommen für das Video. So entstand die spanische Version. Ausgegraben wurde es erst wieder von polnischen Aktivisten vor wenigen Wochen. Sie sahen ihre Meinungsfreiheit von dem Abkommen bedroht. Dass darauf ein viraler Effekt folgen würde, war nicht abzusehen. Das Interesse des Internets an ACTA schien außerhalb der eingefleischten netzpolitischen Zirkel gegen Null zu gehen. Mit dem viralen Hype in Polen kam der ACTA-Aktivismus zurück zu uns. Bruno Kramm verpasste dem Video eine qualitativ hochwertige deutsche Synchronisation, der man seine Professionalität als Künstler, der es gewohnt ist, mit seiner Stimme zu arbeiten, anmerkt. Nun war das Video aber, wie oben bereits geschildert, auf Basis eines obskuren Vertragsleaks von 2009 entstanden, dessen geforderte drakonische Maßnahmen nicht an alle Staaten vermittelbar waren. So hatte sich das Vertragswerk über mehrere Revisionen an verschiedenen Punkten entschärft. Die Version von 2009 zeigt jedoch sehr gut, in welchem Geist ACTA verhandelt wurde, und dass die Befürchtungen, dass hinter den schwammigen Formulierungen zur Internetkontrolle oder den digitalen Grenzkontrollen der Wunsch nach knallharten Maßnahmen steht, nicht von irgendwoher stammen.
Heute, am 13. Februar, wurde im YouTube Kanal von @AnonNewsDE das Video mit der deutschen Synchronisation von Bruno Kramm von einer Firma urheberrechtlich über YouTube belangt. Laut der YouTube Anzeige von der GEMA.
Für uns, die wir Copyright Takedowns von kritischen Videos durch DMCA-Missbrauch von der Church of Scientology über die vergangenen Jahre gewohnt sind, nahmen wir vorschnell an, auch hier handele es sich um einen ähnlich gearteten Copyright Missbrauch zum Entfernen kritischer Stimmen. Die Indizien sprachen dafür und sogar große YouTube Kanäle, wie der von Thunderf00t kämpfen regelmäßig mit dieser Art von Urheberrechtsmissbrauch (ein Symptom des jetzigen Copyright-Systems, das ACTA nur noch zementieren würde).
Die nicht akkuraten Stellen im Video ergeben sich aus ihrem historischen Kontext. Obwohl ACTA stark verwässert wurde, zeigen die alten Dokumente, wohin die politische Intention zielte und was man tun würde, wenn man es tun könnte. Sie zeugen vom Geist, aus dem ACTA entsprang.
Ermutigt wird eine direkte Zusammenarbeit zwischen Kontentindustrie und Internetservice Providern unter Umgehung der Justiz, sodass rechtsstaatliche Verfahren nicht garantiert werden können.
Bruno Kramm hat bei der Übersetzung und Synchronisation tolle Arbeit geleistet.
Der Flamewar über das nicht zugängliche Video war unterhaltsam, verursacht von einer Panne bei YouTube und gefördert durch die Langzeiterfahrung mit Videos innerhalb von Chanology.
Wenn ihr ein akkurateres Video wollt: Jetzt ist die Chance, es selber zu machen! Wir werden euch gerne helfen, wenn ihr uns braucht.
Über zwei Jahre, nachdem wir begonnen haben uns mit dem Thema ACTA zu beschäftigen, endlich wird es Demonstrationen geben.
So ernst das Thema auch ist, so froh sind wir, dass es diese "Außenseiter-Themen" wie ACTA und zuvor in den USA SOPA und PIPA - und hoffentlich auch bald TPP - in die Mitte der Gesellschaft geschafft haben.
Zu verdanken ist das auch den unermüdlichen Aktivisten von la quadrature du net , die immer wieder die neusten Entwicklungen aufbereiteten, oder auch den Telecomix, die sich ACTA sehr intensiv annahmen.
Nicht zuletzt gab es auch früh Anstrengungen der Piraten, dieses komplexe Thema in den letzten Jahren immer wieder ins Gespräch zu bringen.
Am 11. Februar wird sich zeigen, ob all diese Anstrengungen Früchte tragen werden.
Um hier noch besser zu mobilisieren, haben wir einen Video-Aufruf auf Youtube gepostet.
Da die Zeit bis zum 11. Februar knapp war, haben wir uns vorgefertigter Effekte aus dem Internet bedient, um schnell ein passables Ergebnis zu präsentieren:
Die Musik ist CC-BY-SA und stammt von Chance's End Titel: Going on.
Wenn euch die Musik gefällt, schaut doch mal auf der Jamendo Seite vorbei:
Acta kurz und sachlich zu erklären ist oft ein Problem vorallem wenn es um Freunde/Bekannte/Eltern geht die sich nicht so schnell und einfach im Netz bewegen.
Das Vertragswerk ist groß und umfassend, und fast nur von Juristen zu verstehen
Mit diesem Blogeintrag wollen wir euch aus der Erklärungsnot helfen.
ACTA Anti-Counterfeiting Trade Agreement, zu Deutsch das Anti-Fälschungs-Handelsabkommen
Vielleicht hast Du schon mal davon gehört, aber was genau steckt eigentlich dahinter?
Das Abkommen soll den internationalen Schutz von Copyright-Rechten verbessern und Staaten dafür mit schlagkräftigen Verfahren und Maßnahmen ausstatten. Es gibt eigentlich schon andere Abkommen dafür, aber die gehen einigen Staaten noch nicht weit genug.
Die ACTA-Staaten wollen sich um zwei Baustellen gleichzeitig kümmern, nämlich um Produktfälschungen, also z.B. gefälschte Markenschuhe, und um Raubkopien, z.B. Kinofilm-DVDs oder illegales Filesharing.
Aber hey, was hat das mit Dir zu tun? Mehr, als Du denkst! Durch ACTA sollen die Behörden mehr Möglichkeiten bekommen, gegen Fälscher und Filesharer vorzugehen. Und dabei wird es völlig egal sein, ob man wirklich Mist gebaut hat oder zu Unrecht verdächtigt wird. Denn für ACTA reicht schon ein Verdacht völlig aus.
Vielleicht denkst Du jetzt: „Ok, das Risiko ist bei mir ja wohl gering. Wo liegt das Problem?“
Fakes im Ausland bestellen ist eine Sache. Das hast Du selber in der Hand. Aber weißt Du genau, welche Inhalte im Internet unter Copyright fallen und welche nicht? Vielleicht verstößt ja eine kleine Anwendung, die Du gerade programmiert hast, eigentlich gegen das Copyright irgendeines Konzerns. Oder vielleicht geht ein Download-Link gar nicht zur Partyeinladung, sondern zum Download einer Copyright-geschützten Datei. Wer da draufklickt, hat schon verloren. Von kritischen oder humorigen Videos auf Plattformen mal ganz abgesehen.
Die ACTA-Staaten denken immerhin, dass das gar nicht so leicht auseinanderzuhalten ist. Und nur um sicherzugehen, haben sie in ACTA auch eine Regelung mit drin, die eine Haftung für Copyright-Verstöße begrenzt. Damit im schlimmsten Fall nicht so viel Schadensersatz gezahlt werden muss. Schade, dass das nicht für Dich gelten wird, sondern nur für Behörden. Ja, Du hast richtig gehört. Die ACTA-Staaten wissen selbst nicht so genau, ob es ihren Behörden gelingen wird, garantiert nicht gegen irgendein Copyright zu verstoßen. Deshalb bauen sie in ACTA ein Hintertürchein ein. Allerdings nur für sie, nicht für Dich. Du kriegst schon beim Verdacht eines Copyright-Verstoßes das volle Programm. Dein Name und Deine Adresse werden an die Copyright-Konzerne herausgegeben, auch gern durch Deinen Online Provider. Und der Schadensersatz, den Du zahlst (vllt eher "zahlen könntest"), hat kein Limit.
Du legst besser schonmal ein Sparschwein an, um für den Fall der Fälle einen Notgroschen gegen die Anwaltsmeute der Konzerne zu haben. Außerdem sollst Du gezwungen werden, über Deine Kontakte, z.B. andere Filesharer, auszusagen. Unschuldsvermutung war gestern.
Der ACTA-Kraken will Daten sammeln wie wild, selbst wenn überhaupt noch nicht feststeht, ob wirklich ein Copyright-Verstoß vorliegt. Und alle Kanonen, die ACTA gegen Spatzen in Position bringt, werden hinter verschlossenen Türen festgelegt. Wer braucht schon Transparenz, wenn es um die Einschränkung der Freiheitsrechte von Millionen Usern geht?! Wenn Start-ups und kleine Firmen sich in Zukunft nicht mehr trauen, neue Produkte auf den Markt zu bringen, weil sie Angst haben müssen, von irgendeinem Konzern in Millionenhöhe verklagt zu werden?
Im Internet geht längst die Angst um, wegen eines Copyright-Verstoßes vor Gericht gezerrt zu werden. Warum sonst sind inzwischen hunderte Videos wegen bestimmter Musik oder Filmausschnitten nicht mehr auf Youtube verfügbar? Gesperrt, gelöscht, für bestimmte Nutzer blockiert. Wenn Du dagegen etwas unternehmen willst, dann jetzt!
Google ACTA! Es gibt viele Webseiten mit Informationen darüber. Tweete was das Zeug hält und informiere andere. Geh auf die Straße! Stopp den Kraken!
Wenn ihr das mit dem Erklären besser könnt: Nutzt die Kommentare!
