Anonymous Hamburg

Unsere Erfahrungen mit dem Leistungsschutzrecht

Es war ein wenig mühselig alle Abgeordneten anzuschreiben, jedoch hat es sich schon in unseren Augen bezahlt gemacht. Mit dem ein oder anderen kam auch ein Telefongespräch zustande. Abgeordnete sind also nicht so unnahbar, wie viele vielleicht glauben mögen. Hier unsere Resonanz: Regierungsparteien: Die CDU/CSU antwortete uns mit 3 E-Mails - 2 davon befürtworteten das LSR, Dorothee Bär dagegen war unserer Meinung.
Von der FDP erhielten wir ebenfalls 3 E-Mails, mit ebenfalls 2 Pro-LSR Stimmen. Jimmy Schulz will sich dabei gegen das LSR einsetzen. Opposition:
Von der LINKE erhielten wir 4 Antworten, welche durchweg unserer Meinung waren.
Die SPD reagierte ebenfalls mit 2 Antworten positiv auf unser Anliegen.
Von den Grünen haben uns keine Abgeordneten geantwortet - leider! Jedoch haben sich die Bündnisgrünen bislang vom LSR distanziert.


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Antwort von Linke Politiker Lukrezia Jochimsen
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Antwort von SPD Politiker Dr. Carsten Sieling

Kritik erhielten wir zu dem Umstand, keine individuellen E-Mails für jeden Abgeordneten formuliert zu haben. Diese Kritik ist zwar berechtigt, jedoch bei über 600 Abgeordneten kaum möglich, erst recht wenn auch nicht involvierte User bei der Aktion mitmachen sollen.
Um den Aufwand für Helfende etwas zu verringern, geben wir die Mailing Adressen zur Regierung heraus, und lassen die Opposition erstmal außen vor, da diese bereits recht geschlossen gegen das LSR eingestellt ist. Nebenbei sei zu erwähnen, dass die FDP in ihren Idealen aus dem Parteiporgramm zur Bundestagswahl eher gegen ein LSR sein sollte, da Dieses nicht wirklich als liberal angesehen werden kann.
Die FDP steht heute vorallem deswegen für das LSR ein, da dies im Koalitionsvertrag so festgehalten wurde. Es ist gut möglich, dass bei genug Bürgerresonanz gegen das LSR einige FDP Politiker ebenso gegen das LSR stimmen würden. Herr Stephan Thomae von der FDP schrieb außerdem: "Die FDP-Bundestagsfraktion hat noch keinen abschließenden Beschluss zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage gefasst."


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Die Antwort vom FDP Politiker Stephan Thomae
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Die Antwort von FDP Politiker Jimmy Schulz

Über Herrn Krings (CDU) Antwort waren wir nicht wirklich verwundert - er ist zuständig für die Netzpolitik in der CDU und hat sich für das LSR ausgesprochen. Er war/ist auch PRO VDS und PRO Klarnamen im Netz.
So jemanden vom Gegenteil zu überzeugen ist mehr als schwer, jedoch sind wir der Meinung, umso mehr Menschen ihren Unmut zeigen, desto mehr können wir was bewegen.
 Auch wenn seine Antwort negativ war, sehen wir darin etwas Positives, denn so kennt man seinen Standpunkt bzw. seine Argumente und kann wieder gegen steuern. Da mit Herrn Krings ein fortführender Gesprächsverlauf entstand, heben wir uns die Erkenntnisse mit seinen Argumenten für einen Part 3 in unserem Blog auf.
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Die Antwort von CDU Politiker Peter Tauber
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Die Antwort von CSU Politikerin Dorothee Bär

Zusammenfassend ist zu sagen, das diese OP bis jetzt recht positiv verlaufen ist.
Wir haben neue hilfreiche Links von Abgeordneten erhalten, sowie Unterstützung von einem Anwalt (spezialisiert auf IT-Recht) und konnten somit unser Wissen erweitern.
Diese Erfahrungen zeigen, dass wir mit unserer Meinung nicht allein da stehen und es mitunter qualifizierte Menschen gibt, die dazu bereit sind, uns auf dem Weg gegen das LSR zu unterstüzen.
Die Petition gegen das Leistungsschutzrecht hat vor kurzem den Zeitraum verlassen, bei dem man Diese unterschreiben konnte.
Dabei wurden nicht ganz die Hälfte der angestrebten 50.000 erreicht. Das bedeutet nicht, dass wir verloren haben, das bedeutet nur, dass über 20 Tausend Menschen in Deutschland sich weiter dafür einsetzen können, das LSR zu verhindern!
Und mehr können es immernoch werden. Was wir uns wünschen: Noch mehr Menschen die sich die Mühe machen und sich mit den Bundestagsabgeordneten in Verbindung setzen. Hilf mit und lies dir unseren ersten Blogeintrag zu dem Thema durch:
http://hamburger-anon.blogspot.de/2012/09/das-leistungsschutzrecht-und-du.html

Wir leben in einer Demokratie. Das dies so ist, hat uns bereits ACTA gezeigt. Dies funktioniert bei ziemlich allen Bereichen genauso, man muss nur seinen Arsch hoch kriegen seine bürgerliche Relevanz in unserer demokratischen Gesellschaft nutzen. ಠ_ರೃ