Um Scientology ist es still geworden – möchte man meinen. Doch die gefährliche Sekte lauert nun verstärkt mit ihren Tarnorganisationen auf Beute. Immer häufiger sieht man Beispielsweise Narconon  mit ihren „Sag nein zu Drogen!“ Ständen in den Hamburger Fußgängerzonen. Viele Menschen wissen nicht dass es sich hierbei um Scientology handelt. Umso wichtiger ist es dass man sich im Internet genauer und vor allem frei darüber informieren kann. „Das Internet vergisst nicht“ war bisher ein geläufiger Spruch wenn es um Informationen, u.a. auch persönliche Daten, im Netz geht. Doch durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Mai dieses Jahres sind Suchmaschinen dazu verpflichtet persönliche Daten aus ihren Suchergebnissen zu löschen, sollte die Person dies beantragen. Sogeschehen bei einer in einem Spiegel Online Artikel genannten Person die inScientology Geschäfte verwickelt war. Gerade durch solche Informationen kann man z.B. Rückschlüsse auf oben genannte Tarnorganisationen ziehen, vor allem wenn diese noch nicht weitläufig als solche bekannt sind. Scientology nutzt also die Löschung von Suchergebnissen zu persönlichen Daten um Verbindungen von Tarnorganisationen zur Sekte zu verschleiern. Dies zeigt wieder einmal wie hinterlistig diese Sekte beim Versuch der Mitgliedergewinnung ist.

 ... denn es ist schon vorbei!

Die Finanzierung des Forschungsprojektes endete Anfang des Jahres. Wer jetzt noch "Stoppt INDECT!" ruft, fordert etwas unmögliches und macht sich unglaubwürdig.

Der Wille zur vernetzten, computergestützten und automatisierten Überwachung besteht natürlich weiter. Deutschland und die EU fördern weiterhin Forschungsprogramme und Projekte die viele bereits bekannte Überwachungsmechanismen zusammenführen und verfeinern. Dazu gehören auch die Wünsche der automatisierten Verhaltenserkennung und der Vorhersage von potentiell kriminellem Verhalten. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung führt alleine neun Projekte zur automatisierten Mustererkennung auf. Was sich so harmlos anhört sind aber ausnahmslos Überwachungsprojekte. Zum Beispiel das Projekt APFel zur Flughafenüberwachung, DigiDak das digitale Fingerspuren aufspüren soll, ADIS zur Vorraussage von Gewalt an Bahnhöfen oder SICURA, dass Röntgenbilder auswertet. Eine komplette Liste findet ihr hier.

Auf europäischer Ebene werden Projekte mit insgesamt nahezu 200 Millionen Euro Budget gefördert, die vorallem der automatisierten Überwachung und Menschenabwehr an den Grenzen der Festung Europa dient. Diese Projekte heißen TALOS, EFFISEC oder PERSEUS. Eine genauere Beschreibung und das Budget findet ihr z.B. in diesem etwas älteren Heise Artikel.

Hier auch ein Video vom 29C3 von 2012:


Es gibt also eine Vielzahl von Projekten und einen Dschungel von Bezeichnungen. Sich gegen einzelne Projekte zu wenden, die zeitlich begrenzt sind oder in Projekte neuer Bezeichnung einfließen, ist deshalb sinnlose Sisyphosarbeit. Es erleichtert den Überwachern sich aus unserer Argumentation herauszureden.

Viel eher sollten wir uns gegen den allgemeinen Trend zur automatisierten, computergestützten und vernetzten Totalüberwachung wenden. Die grundrechtsunterhöhlende und menschenverachtender Mentalität derer die solche Projekte fordern, fördern und finanzieren und der Universitäten und Unternehmen die davon profitieren sind das Kernproblem das wir zusammen angehen müssen.

Natürlich ist das schwieriger, aber auf lange Sicht lohnender. Dazu müssen wir natürlich alle unsere Materialien wie Flyer, Videos, etc. anpassen um eben nicht nur diesen kleinen Aspekt INDECT anzugreifen, sondern das gesammte Spektrum.

Keinen Sinn macht es mit technisch und inhaltlich falschen Argumenten gegen ein Forschungsprojekt zu wettern, was schon seit Monaten beendet ist. Vor allem das an Verschwörungstheorien erinnernde  Szenario, INDECT würde bereits bei Großveranstaltungen eingesetzt, hat die Kritik an automatisierter Überwachung mit vernetzten Systemen in Gebiete geführt in denen sonst Kopfbedeckungen aus Aluminium getragen werden. INDECT kann nicht eingesetzt werden. INDECT war ein Forschungsprojekt. Nur einzelne Ergebnisse, Techniken und Verfahren, die im Rahmen des Projekts entwickelt wurden, könnten, sofern sie überhaupt Marktreif wurden, eingesetzt werden.

Auch wir nehmen uns dabei nicht aus. In Blogposts von 2011 und 2012 haben wir diese Unterscheidung auch nicht so genau genommen. Um die vernetzte automatisierte Überwachung zu bekämpfen müssen wir das nun aber in Zukunft tun.

Neulich erhielten wir eine besorgte E-Mail mit dem Hinweis darauf, dass das Buch "Freiheit, ein Projektbuch" von Peter Brokemper einen Verweis auf die Webseite von "Jugend für Menschenrechte e.V." enthielt.

Derzeit läuft eine Umfrage der EU-Kommission zu einer Europaweiten Lösung für das Urheberrecht.





Bisher kocht dort jedes Land sein eigenes Süppchen, was repressive Systeme begünstigt und die Lage für Unternehmen oft undurchsichtig macht - zum Nachteil für die User.

So können z.B. Musikvideos in vielen Ländern angeschaut werden, in Deutschland sind sie aufgrund der gestoppten Verhandlungen zwischen GEMA und Youtube nach wie vor nicht sichtbar - ein Europaweites Urheberrecht könnte dieses verbessern.


Diese Umfrage werden natürlich auch Lobbyverbände und Rechtsvertreter nutzen um ihre Position stark zu machen.

Zu allem Überfluss liegt der Fragenkatalog auch nur in Englisch vor und umfasst satte 80 Fragen - damit werden viele Bürger abgeschreckt.

Dennoch ist es eine Möglichkeit eine Gegenposition zu den Lobbyisten zu schaffen - und die Fragen wurden bereits übersetzt:


Auf http://okfde.github.io/eucopyright/30c3/de/ findet ihr einen Katalog der die wichtigesten Fragen zusammenfasst und euch durch die Antworten leitet und passende Hinweise gibt.


Natürlich gibt es auch den gesamten Katalog übersetzt und digitalisiert:

http://okfde.github.io/eucopyright/de/

So kann der Fragenkatalog in weniger als 15 Minuten beantwortet werden (natürlich auch auf deutsch!) und muss dann nur noch heruntergeladen und an die EU-Kommission geschickt werden.


Einsendeschluss ist der 5.2.2014