INDECT ist nicht mehr zu stoppen
Die Finanzierung des Forschungsprojektes endete Anfang des Jahres. Wer jetzt noch "Stoppt INDECT!" ruft, fordert etwas unmögliches und macht sich unglaubwürdig.
Der Wille zur vernetzten, computergestützten und automatisierten Überwachung besteht natürlich weiter. Deutschland und die EU fördern weiterhin Forschungsprogramme und Projekte die viele bereits bekannte Überwachungsmechanismen zusammenführen und verfeinern. Dazu gehören auch die Wünsche der automatisierten Verhaltenserkennung und der Vorhersage von potentiell kriminellem Verhalten. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung führt alleine neun Projekte zur automatisierten Mustererkennung auf. Was sich so harmlos anhört sind aber ausnahmslos Überwachungsprojekte. Zum Beispiel das Projekt APFel zur Flughafenüberwachung, DigiDak das digitale Fingerspuren aufspüren soll, ADIS zur Vorraussage von Gewalt an Bahnhöfen oder SICURA, dass Röntgenbilder auswertet. Eine komplette Liste findet ihr hier.
Auf europäischer Ebene werden Projekte mit insgesamt nahezu 200 Millionen Euro Budget gefördert, die vorallem der automatisierten Überwachung und Menschenabwehr an den Grenzen der Festung Europa dient. Diese Projekte heißen TALOS, EFFISEC oder PERSEUS. Eine genauere Beschreibung und das Budget findet ihr z.B. in diesem etwas älteren Heise Artikel.
Hier auch ein Video vom 29C3 von 2012:
Es gibt also eine Vielzahl von Projekten und einen Dschungel von Bezeichnungen. Sich gegen einzelne Projekte zu wenden, die zeitlich begrenzt sind oder in Projekte neuer Bezeichnung einfließen, ist deshalb sinnlose Sisyphosarbeit. Es erleichtert den Überwachern sich aus unserer Argumentation herauszureden.
Viel eher sollten wir uns gegen den allgemeinen Trend zur automatisierten, computergestützten und vernetzten Totalüberwachung wenden. Die grundrechtsunterhöhlende und menschenverachtender Mentalität derer die solche Projekte fordern, fördern und finanzieren und der Universitäten und Unternehmen die davon profitieren sind das Kernproblem das wir zusammen angehen müssen.
Natürlich ist das schwieriger, aber auf lange Sicht lohnender. Dazu müssen wir natürlich alle unsere Materialien wie Flyer, Videos, etc. anpassen um eben nicht nur diesen kleinen Aspekt INDECT anzugreifen, sondern das gesammte Spektrum.
Keinen Sinn macht es mit technisch und inhaltlich falschen Argumenten gegen ein Forschungsprojekt zu wettern, was schon seit Monaten beendet ist. Vor allem das an Verschwörungstheorien erinnernde Szenario, INDECT würde bereits bei Großveranstaltungen eingesetzt, hat die Kritik an automatisierter Überwachung mit vernetzten Systemen in Gebiete geführt in denen sonst Kopfbedeckungen aus Aluminium getragen werden. INDECT kann nicht eingesetzt werden. INDECT war ein Forschungsprojekt. Nur einzelne Ergebnisse, Techniken und Verfahren, die im Rahmen des Projekts entwickelt wurden, könnten, sofern sie überhaupt Marktreif wurden, eingesetzt werden.
Auch wir nehmen uns dabei nicht aus. In Blogposts von 2011 und 2012 haben wir diese Unterscheidung auch nicht so genau genommen. Um die vernetzte automatisierte Überwachung zu bekämpfen müssen wir das nun aber in Zukunft tun.
Nein, wir können sicher nicht gegen ein Projekt wettern, welches abgeschlossen und mit einem immerhin – leider nicht der Öffentlichkeit zugänglichen – umfangreichen Abschlussbericht diverser Überwachungsplattformen nebst positivem Resume ausgestattet wurde. Die Aussage, INDECT würde bei Großveranstaltungen eingesetzt, ist natürlich oberflächlich tituliert. Sie wurde aber oft dazu benutzt um darzustellen, dass nicht wenige aus dem Projekt INDECT entstandene (ausgetestete) automatische Überwachungssysteme bei großen Veranstaltungen Einsatzreife erlangt haben. Der Begriff „marktreif“ passt nicht zu INDECT, weil es ein Forschungsprojekt und nicht irgendeine game processing war, das zum gewinnmaximierten Verkauf ansteht. Mir sind allein gut ein halbes Dutzend einzelne und miteinander zu verknüpfen mögliche technische Verfahren aus dem Projekt INDECT bekannt, die inzwischen erfolgreich in Europa eingesetzt werden (bei Großveranstaltungen!).
Wenn nun Leute aus diesem Grunde meinen, das wäre INDECT, so mögen sie rein sachlich nicht richtig liegen. Aber diese Leute beschreiben dann auch sicherlich kein an „Verschwörungstheorien erinnerndes Szenario“. Also bitte, ein wenig nachsichtiger und nicht so überheblich formulieren!
Berni43