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Verwaltungsgericht weist Klage von Scientologen ab
Hier copy-pastaDas Verwaltungsgericht hat die Klage eines Scientologen abgewiesen, der die Hansestadt darauf verklagt hatte, Informationen zu seiner Person herauszugeben. Die Stadt hatte das Ansinnen des Scientologen zuvor mit Verweis auf eine Ausschussklausel im Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetz abgelehnt. Danach müssen Informationen, die die Tätigkeit der Arbeitsgruppe Scientology betreffen, nicht herausgegeben werden. Das Gericht bestätigte jetzt die Verfassungsmäßigkeit der Ausnahmenorm....