lolwas? Verräterpartei SPD: Internetzensur muss weg
via vorwaerts.de via netzpolitik.org
Und das sagen die, die uns die ganze Suppe eingebrockt haben.
WTF?
Derzeit ist unklar ob das Netzsperren Gesetz in Kraft tritt oder nicht. Was raten Sie der neuen Regierung?
Das Gesetz muss weg. Ganz klar. Ich habe das Gefühl die geplante Aussetzung des Gesetzes für ein Jahr dient vor allem der Gesichtswahrung der Koalitionäre. Ich rate der Regierung jetzt einen entschlossenen
Schritt zu gehen und die Idee der Netzsperren dauerhaft zu beerdigen.
Auch wenn die jetzt einen Rückzieher machen, die haben sich im wahlkampf und in den paar Monaten danach für Netzsperren ausgesprochen. Unglaubwürdige Partei wird immer unglaubwürdiger.