Wahl-o-mat
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Wen würden Sie wählen, wenn morgen Europawahl wäre?

Netzpolitik.org hat die Interessen der drei größten Parteien für uns zusammengefasst:

● Die Opposition ist dagegen. FDP und Grüne sehen keine Gesetzgebungskompetenz beim Bund, sondern bei den Ländern. Die Linke bezeichnet die Sperren als “verfassungsrechtlich unzulässig, handwerklich mangelhaft und weitgehend nutzlos”.

● Die CDU ist natürlich Pro-Sperren.

● Die SPD ist zwar dafür, gibt aber kein einheitliches Bild ab, sondern tritt mit verschiedenen Positionen auf. Im Fazit mehr dazu.